Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Information zum Beteiligungsbericht 2020

Betreff
Information zum Beteiligungsbericht 2020
Vorlage
473/2022
Art
Informationsvorlage

Die Stadt Zittau ist nach § 99 Abs. 2 SächsGemO gegenüber dem Stadtrat verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht über die Eigenbetriebe und die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Dem Bericht sind als Anlage die entsprechenden Angaben für die Zweckverbände beizufügen.

 

Die Erstellung des Beteiligungsberichtes und dessen Inhalte sind gesetzlich vorgeschrieben.

 

Der erste Teil (öffentlicher Teil) umfasst die Angaben des Beteiligungsberichtes, welche gemäß § 99 Abs. 4 SächsGemO für Jedermann zur Einsichtnahme verfügbar zu halten sind. Diese Angaben sind auf die hier dargestellten Mindestinhalte gemäß § 99 Abs. 2 SächsGemO beschränkt (Kurzfassung).

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO muss ein Lagebericht zum Geschäftsverlauf und der Lage aller Unternehmen enthalten sein. Diese Beschränkung verhindert, dass die Angaben nach § 99 Abs. 3 SächsGemO, wo eventuell vertrauliche Informationen enthalten sind, an Konkurrenzunternehmen gelangen.

Diese Kurzfassung ist ortsüblich bekannt zu geben.

 

·        Die Bekanntmachung des öffentlichen Teils des Beteiligungsberichtes (Kurzfassung) erfolgt jährlich im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Zittau.

 

·        Die Kurzfassung des Beteiligungsberichtes 2020 kann ganzjährig im Büro des Beteiligungsmanagements eingesehen werden.

 

·        Im Anschluss an die Vorstellung/Information des Beteiligungsberichts 2020 (öffentlicher Teil) im Stadtrat wird dieser zeitnah im Internetportal der Großen Kreisstadt Zittau unter der Adresse: www.zittau.de aufgerufen werden können.

 

·        Da das Rathaus – coronabedingt – derzeit für die Öffentlichkeit geschlossen ist, ist für die Einsichtnahme eine Terminvereinbarung unter Telefon 03583 752-128 bzw. E-Mail: m.stein@zittau.de erforderlich.

 

 

Der zweite Teil (nicht öffentlicher Teil) beinhaltet Angaben nach § 99 Abs. 3 SächsGemO, welche nur zur Information der Mitglieder des Stadtrates vorgesehen sind.

 

In der Anlage zu dieser Informationsvorlage erhalten Sie den Beteiligungsbericht 2020 (öffentlicher Teil und nicht öffentlicher Teil).

 

 

 

§ 99 SächsGemO

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: