Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Abwägungsbeschluss über die Aufnahme von Straßen, Wegen und Plätzen in das Straßenbestandsverzeichnis

Betreff
Abwägungsbeschluss über die Aufnahme von Straßen, Wegen und Plätzen in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Zittau einschließlich der Ortsteile
Vorlage
439/2021
Art
Beschlussvorlage

Mit Wirkung vom 13.12.2019 (rechtsbereinigt zum 01.01.2020) trat die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019 in Kraft (SächsGVBl. Nr. 19/2019 vom 12.12.2019). Gemäß der Neufassung des § 54 Abs. 3 SächsStrG verlieren am 01.01.2023 diejenigen Straßen, Wege und Plätze (i. W. Straßen), die nach § 53 des SächsStrG öffentliche Straßen geworden sind, diesen Status wieder, wenn sie bis dahin nicht in das Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen aufgenommen worden sind. Ab dem 01.01.2023 ist eine Eintragung vergessener Straßen in das Bestandsverzeichnis nur noch auf der Grundlage einer Widmung nach § 6 SächsStrG mit der Zustimmung der Eigentümer und der dinglich zur Nutzung der Straßengrundstücke Berechtigten möglich.

 

Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung als Straße, Weg oder Platz im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 SächsStrG hat, hat dies gemäß § 54 Absatz 3 Satz 2 SächsStrG der Gemeinde schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 mitzuteilen.

 

Die Gemeinden haben auf die Sätze 1 und 2 bis zum 30. Juni 2020 öffentlich hinzuweisen. Die Gemeinde soll in den Fällen des Satzes 2 innerhalb eines Jahres eine schriftliche Entscheidung über die Eintragung treffen.

 

Die öffentliche Bekanntmachung ist am 10.05.2020 im Zittauer Stadtanzeiger Nr. 326 erfolgt. Bis zum 31.12.2020 sind insgesamt 22 Anträge eingegangen, über welche die Stadt zu entscheiden hat.

 

Die Widmung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen liegt im Ermessen des Straßenbaulastträgers. Dieser hat unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses zu entscheiden, ob eine entsprechende Allgemeinverfügung erforderlich ist.

 

Werden beispielsweise Wanderwege als beschränkt-öffentliche Wege gewidmet, bedeutet dies, dass der Gebrauch der Wege jedermann im Rahmen der Widmung gestattet ist. Es bedeutet aber auch, dass der zuständige Straßenbaulastträger alle Aufgaben, die mit dem Bau und der Unterhaltung des Weges zusammenhängen, wahrzunehmen hat. Er hat entsprechend seiner Leistungsfähigkeit die Wege in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten zu erweitern oder sonst zu verbessern. Dem zuständigen Straßenbaulastträger obliegt außerdem die Verkehrssicherung der beschränkt-öffentlichen Wege als Amtspflicht. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann deshalb zu einer Haftung der Gemeinde führen.

 

Die Gemeinden verzichten daher meist auf eine Widmung von Wanderwegen, weil kein entsprechendes Verkehrs- und Ausbaubedürfnis vorliegt bzw. weil die Benutzung der Wege durch andere rechtliche Grundlagen sichergestellt wird. So regelt § 27 Sächsisches Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 59 Bundesnaturschutzgesetz das Betretungsrecht der freien Landschaft und § 11 Sächsisches Waldgesetz erlaubt das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung.

 

Sächsisches Straßengesetz

Beschluss über die Abwägung von 22 Einzelanträgen gemäß § 54 Absatz 3 Satz 2 SächsStrG zur Aufnahme von Straßen, Wegen und Plätzen in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Zittau einschließlich der Ortsteile

 

1. Die Anträge mit lfd. Nr. 1-5 werden abgelehnt, da die beantragten Straßen und Wege bereits gewidmet sind.

 

2. Der Antrag mit lfd. Nr. 6 (Anlage 1) wird abgelehnt, da kein öffentliches Interesse an einer Widmung besteht. Der Weg dient hauptsächlich der Erschließung gärtnerisch genutzter Flächen, in dessen Eigentum er sich auch befindet, sowie einer privaten Zufahrt. Die Zuwegung zur Bahnanlage ist durch bereits gewidmete Straßen gewährleistet.

 

3. Der Antrag mit lfd. Nr. 7 (Anlage 2) wird abgelehnt, da kein öffentliches Interesse an einer Widmung besteht. Der Weg ist mit einem Tor gesichert und erfährt keine öffentliche Nutzung. Die Zuwegung zur Bahnanlage ist gewährleistet, da sich das Flurstück im Eigentum der DB Netz AG befindet.

 

4. Die Anträge mit lfd. Nr. 8+9 werden abgelehnt, da die beantragten Wege bereits gewidmet sind.

 

5. Der Antrag mit lfd. Nr. 10 (Anlage 3) wird abgelehnt, da es sich zum einen um einen überwiegend landwirtschaftlich genutzten Feldweg in Privateigentum handelt und zum anderen um ein privates Gewerbegrundstück mit Lieferverkehr, bei welchem ein freies Begehen der Liefer- und Ladezonen aus Sicherheitsgründen nicht gestattet ist.

 

6. Der Antrag mit lfd. Nr. 11 (Anlage 4) wird abgelehnt, da der Weg nie grundhaft ausgebaut sondern nur als provisorischer Betriebsweg errichtet wurde und beschränkt genutzt wird, sich dieser in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet, er zur Hälfte auf Privatgrundstücken liegt und außerdem alternativ gewidmete Wegeverbindungen bestehen.

 

7. Der Antrag mit lfd. Nr. 12 (Anlage 5) wird abgelehnt, da kein öffentliches Interesse an einer Widmung besteht.  Durch den Weg werden ausschließlich 4 landwirtschaftlich genutzte Flurstücke erschlossen, wobei 2 Eigentümer gleichzeitig Miteigentümer des beantragten Weges sind. (Anlage 5)

 

8. Dem Antrag mit lfd. Nr. 13 wird soweit entsprochen, dass der ehemalige Eigentümerweg auf den Flurstücken-Nr. 124/8 und 124/11 der Gemarkung Hirschfelde der bestehenden Gemeindestraße angefügt wird. Dem Antrag bezüglich Flurstück-Nr. 124/10 wird ebenfalls entsprochen und der Abschnitt der bestehenden Gemeindestraße angefügt. Für die Flurstücke-Nr. 1/3, 13/1 und 13/2 der Gemarkung Hirschfelde wird der Antrag abgelehnt, da eine Widmung bereits besteht.  

 

9. Dem Antrag mit lfd. Nr. 14 wird entsprochen. Der Abschnitt der Buswendeschleife wurde nachträglich neu errichtet und wird bei der bestehenden Gemeindestraße ergänzt.

 

10. Der Antrag mit lfd. Nr. 15 wird abgelehnt, da der Weg bereits im Jahr 2017 als öffentlicher Feld- und Waldweg in das Bestandsverzeichnis aufgenommen worden ist und für den Weg auf Flurstück-Nr. 200/2 bereits eine öffentliche Widmung besteht.

 

11.  Der Antrag mit lfd. Nr. 16 (Anlage 6) wird abgelehnt, da der über die Flurstücke-Nr. 268, 203/1, 201/4 und 236 verlaufende Weg bereits im Jahr 2013 als beschränkt-öffentlicher Weg in das Bestandsverzeichnis aufgenommen worden ist. Der über die Flurstücke-Nr. 231/2, 231/ und 212/3 führende Weg wird auf Grundlage einer im Jahr 2017 mit der Deutschen Bahn gemeinsam getroffenen Festlegung nicht gewidmet, da der Bahnübergang zurückgebaut werden soll.

 

12. Dem Antrag mit lfd. Nr. 17 (Anlage 7) wird entsprochen, da mit der Widmung des gegenwärtig nicht öffentlichen Abschnittes der Betonstraße zwischen Dittelsdorf (Steinberg) und Schlegel (Eichviebig) ein Lückenschluss erfolgt.

 

13. Die Anträge mit lfd. Nr. 18 – 21 (Anlage 8) werden abgelehnt, da diese Wege nur teilweise vorhanden sind und kein öffentliches Interesse an einem Ausbau oder einer Wegeverbindung vorliegt. Waldwege unterliegen dem SächsWaldG.

 

14. Dem Antrag mit lfd. Nr. 22 wird entsprochen, da es sich um eine öffentlich genutzte Zufahrt handelt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

entfällt

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

entfällt

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge