Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Nachbesetzung eines Stadtratsvertreters in den kommunalen Stiftungen

Betreff
Nachbesetzung eines Stadtratsvertreters in den kommunalen Stiftungen
Vorlage
407/2021
Art
Beschlussvorlage

Die Große Kreisstadt Zittau verwaltet rechtlich selbständige kommunale Stiftungen (§ 13 „Kommunale Stiftungen“ SächsStiftG) nach den Vorschriften des Kommunalrechts (SächsGemO), es gilt § 92 Abs. 1 SächsGemO und § 94 SächsGemO sowie das Sächsische Stiftungsgesetz (SächsStiftG). Diese unterliegen der staatlichen Aufsicht durch die Stiftungsbehörde, der Landesdirektion. Die Vertretung und Verwaltung der kommunalen Stiftungen obliegt, soweit nicht durch Satzung etwas anderes bestimmt ist, den für die Vertretung und Verwaltung der kommunalen Gebietskörperschaft zuständigen Organen.

 

Die Vertreter des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau wurden mit Stadtratsbeschluss Nr. 023/2020 vom 27. Februar 2020 in die kommunale Sammelstiftung der Stadt Zittau und mit Stadtratsbeschluss Nr. 143/2019 vom 21. November 2019 in die kommunale „Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau“ entsendet.

 

Herr Stadtrat Michael Schostek ist am 06. Oktober 2021 verstorben. Er war einer von drei Stadträten im Stiftungsrat der „Sammelstiftung der Stadt Zittau“ sowie als Stellvertreter des Vorstandsmitglieds Herrn Stadtrat Winfried Bruns der „Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau“.

 

Sein Ausscheiden aus dem Stadtrat sowie seine Nachfolgerin Frau Stadträtin Susanne Kapron (Mitglied der Fraktion DIE LINKE) wurde mit Stadtrat-Beschluss Nr. 387/2021 am 28.10.2021 festgestellt.

Nunmehr ist seine Abberufung und Nachbesetzung in der „Sammelstiftung der Stadt Zittau“ und der „Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau“ erforderlich.

 

Satzungsrechtliche Grundlagen der Entsendung:

 

1.    Sammelstiftung der Stadt Zittau

In § 5 der Satzung der „Sammelstiftung der Stadt Zittau“ ist geregelt, dass die Organe der Sammelstiftung der Oberbürgermeister und der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau sind. Dabei überträgt der Stadtrat seine Aufgaben mit Ausnahme von § 9 der Satzung an den Stiftungsrat.

Nach § 5 Nr. 1 bilden den Stiftungsrat der Leiter des Amtes für Bildung und Soziales und drei vom Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau zu wählende Stadträte.

 

Die Fraktion DIE LINKE hat Frau Stadträtin Susanne Kapron für die Wahlliste als Nachbesetzung von Herrn Stadtrat Schostek in die „Sammelstiftung der Stadt Zittau“ vorgeschlagen.

Die Besetzung findet mittels Mehrheitswahl statt (§ 39 SächsGemO). Es kann offen gewählt werden, wenn kein Stadtratsmitglied widerspricht.

 

2.  Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau

 

§ 5 der Satzung der Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau benennt den Vorstand als Organ der Stiftung:

 

(1)    Organ der Stiftung ist der Vorstand. Er besteht aus 8 Personen, darunter dem Oberbürger-meister der Stadt Zittau als Vorsitzendem, 5 Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen, die vom Stadtrat der Stadt Zittau sowie 2 Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen, die von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Zittau entsendet werden. Die entsendenden Körperschaften sind berechtigt, die von ihnen entsendeten Vertreter/innen jederzeit abzuberufen und neue Mitglieder bzw. Stellvertreter/innen zu benennen.

(2)    Die Entsendung durch den Stadtrat erfolgt entsprechend § 42 Abs. 2 Satz 2 oder 3 SächsGemO aufgrund Einigung oder Wahl. Benannt werden können sowohl Mitglieder des Stadtrates als auch andere sachkundige Personen. Erfolgt die Bestellung aufgrund von Wahlvorschlägen, bezieht sich vorbehaltlich einer anderweitigen Einigung die Stellvertretung nur auf die gewählten Mitglieder des eigenen Wahlvorschlages.

 

Die Fraktion DIE LINKE hat Frau Stadträtin Susanne Kapron für die Wahlliste als Nachbesetzung von Herrn Stadtrat Schostek in der „Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau“ vorgeschlagen. Einigung gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO ist möglich.

 

§ 13 des Sächsischen Stiftungsgesetzes (SächsStiftG);

§ 5 Nr. 4 Satzung der Sammelstiftung der Stadt Zittau

§ 5 der Satzung der Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau;

§ 39 SächsGemO

§ 42 Abs. 2 Satz 2 u. 3 SächsGemO;

Die nachfolgend benannten Personen werden mit sofortiger Wirkung in das jeweilige Gremium der jeweiligen Stiftung für die Dauer der Amtsperiode entsandt.

 

 

Zu 1) Sammelstiftung der Stadt Zittau

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beruft Herrn Stadtrat Michael Schostek als Stiftungsratsmitglied der „Sammelstiftung der Stadt Zittau“ ab und entsendet mit sofortiger Wirkung Frau Stadträtin Kapron in den Stiftungsrat der „Sammelstiftung der Stadt Zittau“ für die Dauer der Amtsperiode.

 

Stiftungsratsmitglied als Nachfolgerin für Herrn Stadtrat Michael Schostek

Frau Stadträtin Susanne Kapron (Mitglied der Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

 

Zu 2) Museumstiftung Franziskanerkloster Zittau

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beruft Herrn Stadtrat Michael Schostek als Stellvertreter des Vorstandsmitglieds Herrn Stadtrat Winfried Bruns der „Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau“ ab und entsendet mit sofortiger Wirkung Frau Stadträtin Kapron als Stellvertreterin von Herrn Stadtrat Winfried Bruns in den Vorstand der „Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau“ für die Dauer der Amtsperiode.

 

Stellvertreter des Vorstandsmitglieds Herrn Stadtrat Winfried Bruns

als Nachfolgerin für Herrn Stadtrat Michael Schostek

Frau Stadträtin Susanne Kapron (Mitglied der Fraktion DIE LINKE)

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge