Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2021

Betreff
Beschluss zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2021
Vorlage
404/2021
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Der § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse an einem Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten. Solche Ereignisse sind traditionelle Straßenfeste, Märkte und bedeutende Jubiläen oder Ereignisse, die ähnlichen Charakter besitzen. Die Verkaufseinrichtungen müssen von dem besonderen Anlass betroffen sein und in dem festzulegenden Gebiet liegen.

 

Die Anforderungen für eine aus besonderem Anlass zu gestattende Ladenöffnung an Sonn- oder Feiertagen durch die Gemeinden ist erheblich gestiegen. Die neuere Rechtsprechung betont im stärkeren Maße als bisher den Ausnahmecharakter von Ladenöffnungen an Sonn- oder Feiertagen. Diese Entwicklung ist durch die Stadt Zittau entsprechend als ermessenslenkend zu berücksichtigen. Als Anforderungen für eine zulässige Ladenöffnung können zusammenfassend genannt werden:

 

1. Die Ladenöffnung und die anlassgebende Veranstaltung müssen in einem engen  räumlichen Verhältnis zueinander stehen, die anlassgebende Veranstaltung muss aus Besuchersicht den Hauptanlass darstellen. Das Gesamterscheinungsbild muss auch durch den Anlass geprägt sein. Dies sollte sich auch in dem Außenauftritt der Veranstaltung widerspiegeln.

 

Diese Anforderungen sind erfüllt. Das nach Gewerberecht festgesetzte Weihnachtsmarkt-gebiet liegt zentral zwischen Rathaus und Johanniskirche. Es werden dort ca. 30 teilnehmende Verkaufsstände aus 3 Ländern unter Beachtung der derzeit geltenden Hygienevorschriften im erforderlichen Abstand platziert. Das vom Verlauf der B 96 begrenzte Festgebiet wird traditionell bereits ab dem 1. Advent weihnachtlich geschmückt und beleuchtet. An der Johanniskirche erleuchtet ein aus Herrnhuter Sternen gestalteter Sternenhimmel den Platz und stellt die Verbindung her zu den auf den Weihnachtsbuden platzierten Sternen. Auf einer vor dem Rathaus angeordneten Bühne werden weihnachtliche Beiträge und Programme dargeboten.

 

2. Es ist eine Prognose anzustellen, ob die zu dem Anlass erwartete Besucherzahl die Anzahl Besucher übersteigt, welche bei alleiniger Öffnung der Verkaufsstellen zu erwarten wären. Nur bei Überwiegen des ersten Wertes liegt ein besonderer Anlass vor und eine Ladenöffnung ist zulässig.

 

Die Erforderliche Prognose wurde erstellt und bestätigt, dass mehr Besucher die Innenstadt wegen der Anlassveranstaltung „Weihnachtsmarkt“ besuchen werden als im gleichen Zeitraum wegen der Ladenöffnung. Die Prognose und die Auswertung der Besucherbefragung sind als Anlage beigefügt 

§ 8 Abs. 2 SächsLadÖffG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2021

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge