Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verfahrensweise mit Anträgen auf Minderung der Pacht von Kleingartenanlagen auf städtischem Grund und Boden, die vom Hochwasser im Jahr 2010 betroffen waren.

Betreff
Beschluss zur Verfahrensweise mit Anträgen auf Minderung der Pacht von Kleingartenanlagen auf städtischem Grund und Boden, die vom Hochwasser im Jahr 2010 betroffen waren.
Vorlage
226/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Der Verwaltung liegt der Antrag der Kleingartenanlage Sonnenhain gelegen an der Gerhart- Hauptmann- Str. 39 in Zittau vor, auf Grund der Überflutung im August 2010 den Pachtzins für das Jahr 2011 um die Hälfte oder ein Drittel zu erlassen.

 

Der jährliche Pachtzins dieser Anlage beträgt 3.249,98 Euro. Daraus ergibt sich ein einmaliger Minderbetrag in Höhe von 1.624,99 Euro bzw. 749,99 Euro.

 

Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden, sollte die Verfahrensweise des einmaligen Erlasses eines Anteiles der Pacht bei allen betroffenen Anlagen auf Antrag gewährt werden.

BGB, SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, den Pachtzins für vom Hochwasser im Jahr 2010 betroffenen städtische Kleingartenanlagen auf Antrag für das Jahr 2011 einmalig um die Hälfte zu mindern. Dieser Minderung ist bei Inanspruchnahme anderer Förderungen zu berücksichtigen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14010 Mindereinnahmen ca. 10.000 €

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre