Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück Schrammstraße 63, Teilflächen vom Flurstück- Nr. 858/8 der Gemarkung Zittau.

Betreff
Grundsatzbeschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück Schrammstraße 63, Teilflächen vom Flurstück- Nr. 858/8 der Gemarkung Zittau.
Vorlage
032/2016
Art
Beschlussvorlage

Mit dem Sport- und Freizeitzentrum Zittau e.V. wird seit längerem die Bestellung eines Erbbaurechtes bezüglich der Bestandsbaracke mit Minigolfanlage und dem Bauhof (Garagen) auf dem Gelände diskutiert.

 

Der bestehende Vertrag zur Übertragung der Sportstätte „Gleisdreieck“ aus dem Jahr 2004 zum Gesamtareal Gleisdreieck an der Schrammstraße ist durch Neubau des Funktionsgebäudes und der Sportgerätelager, sowie der Anlage der Multifunktionssportfläche als Bürgersportanlage zum Teil inhaltlich überholt. Er wird im gegenseitigen Einvernehmen modifiziert bzw. aufgehoben und durch andere Vereinbarungen ersetzt.

 

Die Tätigkeit des Vereins findet maßgeblich im Bestandsgebäude statt und durch die Bestellung eines Erbbaurechtes für die Teilflächen des Flurstückes- Nr. 858/8 der Gemarkung Zittau von insgesamt ca.  2.700 m²  wird dieser einem Eigentümer gleichgestellt.

 

Die Art der Bewirtschaftung der Bürgersportanlage ist vorerst durch den Beschluss nicht betroffen.

                              

Die gemeinnützigen Zwecke, Förderung des Sports, der Jugendhilfe und der freien Wohlfahrtspflege sind aktuell im Jahr 2015 vom Finanzamt bestätigt.

 

Folgende Festsetzungen werden im Erbbaurechtsvertag getroffen:

 

Laufzeit: 30 Jahre

Konditionen: 3,5% vom Wert des Grund und Boden (Beachtung des gewerblichen Anteils als Zweckbetrieb im Verein, ansonsten 2,5%)

Gebäude: Übergabe ohne Abstandszahlung

 

Für die vorhandene Tennissportanlage soll neben dem Erbbaurecht ein gesonderter Pflegenutzungsvertrag geschlossen werden.

 

Der Verkehrswert des Grund und Boden wird durch eine gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen bestimmt.

BGB, SächsGemO, KomGrVwV

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, für das Vereinsgebäude mit Minigolfanlage und den Bauhof (Garagen) im Areal des Sport- und Freizeitzentrum Gleisdreieck Schrammstraße 63, Teilflächen von Flurstück- Nr. 858/8 der Gemarkung Zittau mit einer Größe von ca. 2.700 m² , ein Erbbaurecht mit dem Sport- und Freizeitzentrum Zittau e.V. zu bestellen. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. Der Erbbauzins wird aus einer 3,5%-igen Verzinsung des Verkehrswertes des Grund- und Boden festgelegt und erstmalig ab 01.01.2017 fällig. Für das Gebäude wird keine Gegenleistung vereinbart.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus Erbbauzinsen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

-

ca. 1.665 € (Bereinigung nach Verkehrswertfeststellung des G u. B)