Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages zum Grundstück Clara- Zetkin- Str. 22 (Förderschule), Flurstück- Nr. 1681/4 der Gem. Zittau u.a.

Betreff
Beschluss zur Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages zum Grundstück Clara-Zetkin-Str. 22 (Förderschule), Flurstück-Nr. 1681/4 der Gem. Zittau u.a.
Vorlage
225/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Im Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Zittau und dem Landkreis Görlitz zur Förderschule für Lernbehinderte ist eine Klausel zur einvernehmlichen Aufhebung des Vertrages innerhalb der regulären Laufzeit (31.12.2028) vereinbart worden, wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes für schulische Zwecke im öffentlichen Interesse eingestellt wird.

Der Landkreis wird bis spätestens 28.02.2011 in das sanierte Gebäude nach Olbersdorf umziehen und die Schule, die Nebenanlagen und die Sporthalle an der Clara- Zetkin- Straße 22 bis zum 31.03.2011 der Stadt Zittau vollständig beräumt übergeben. Es wird davon ausgegangen, dass das im Jahr 1995 eventuell übergebene Inventar vollständig abgeschrieben ist.

Die Stadt Zittau beabsichtigt einen Abriss der aufstehenden Bebauung.

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die einvernehmliche Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages (Urk.- Nr. 2867/1998 des Notar Hofmann vom 14.12.1998) zum Grundstück Clara-Zetkin-Straße 22 (ehem. Förderschule), Flurstücke- Nr. 1681/4, 1697/7, 1697/8 und 1680/1 der Gem. Zittau, zum  31.03.2011.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine, Abrissförderung- Eigenanteile

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre