Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Prüfung der Unterhaltspflicht bei sonstigen öffentlichen Straßen nach Sächsischen Straßengesetz § 3 (1) 4

Betreff
Beschluss zur Prüfung der Unterhaltspflicht bei sonstigen öffentlichen Straßen nach Sächsischen Straßengesetz § 3 (1) 4
Vorlage
008/2016
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 05.05.2015

mit der Unterhaltspflicht von Waldwegen, die zu den sonstigen öffentlichen Straßen

nach Sächsischen Straßengesetz zählen, befasst (Az.: 3 A 709/12). Da die Stadt Zittau

einen umfangreichen Stadtwald besitzt, können sich aus dem Urteil Auswirkungen für

die Bewirtschaftung des Waldbesitzes ergeben. Diese möglichen Auswirkungen sind

zu untersuchen.

 

Die Einreicher gehen davon aus, dass die Untersuchungsergebnisse nicht unmittelbar zur Beteiligung Dritter an der Unterhaltung sonstiger öffentlicher Straßen im Stadtwald führen werden.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der

Prüfung möglicher Auswirkungen des Urteils des Sächs. OVG vom 05.05.2015

(Az.: 3 A 709/12) für die Stadt Zittau.

 

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat in seiner Sitzung vom 31.03.2016 vorzustellen. Sollten die Untersuchungen umfangreicher sein, so sind zu dem Termin Teilergebnisse vorzustellen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

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Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

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Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge