Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2016

Betreff
Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2016
Vorlage
004/2016
Art
Beschlussvorlage

Im § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ist bestimmt, dass Gemeinden, abweichend vom grundsätzlichen Verbot des § 3 Abs. 2, aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung gestatten können. Für jede Ladenöffnung an Sonntagen muss ein Sachgrund vorliegen, welcher in Hinblick auf Urbanität und Touristenströme eine besondere Bedeutung für die Stadt hat und geeignet ist, Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet zu entfalten.

 

Die Auswahl der Ladenöffnungstermine nach § 8 Abs. 1 für Zittau erfolgte nach Abstimmung in der Verwaltung, der Anhörung des Vereins „Zittau lebendige Stadt e.V.“ zu den städtischen Vorschlägen. 

 

Folgende Termine werden in Verbindung mit den Sachgründen vorgeschlagen:

 

10. Juli                         22. Zittauer Stadtfest

11. September                        Tag des Offenen Denkmals

04. Dezember                          Lichterfest des Vereins „Zittau lebendige Stadt e.V.“ 

18. Dezember                          Weihnachts- und Adventsmarkt

 

Die Sachgründe für die Ladenöffnung zu den o.g. Terminen liegen auf der Hand. Stadtfest, Lichterfest und Weihnachts-/ Adventsmarkt sowie der Tag des Offenen Denkmals sind auch in früheren Jahren als Erfordernis für die Ladenöffnung herangezogen worden. Andere besondere Anlässe, welche die eingangs dargelegten Besonderheiten für das gesamte Stadtgebiet erfüllen, sind nicht bekannt. 

 

Der § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG eröffnet den Gemeinden eine weitere Möglichkeit, die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten. Solche Ereignisse sind traditionelle Straßenfeste, Weihnachtsmärkte und bedeutende Jubiläen oder Ereignisse, die ähnlichen Charakter besitzen. Die Verkaufseinrichtungen müssen von dem besonderen Anlass betroffen sein und in dem festzulegenden Gebiet liegen. So können Geschäfte zusätzlich zu den  4 Sonntagen nach Abs. 1 an maximal weiteren 8 Sonntagen, aber beschränkt auf verschiedene, festzulegende Gebiete, durch Rechtsverordnung die Erlaubnis zur Sonntagsöffnung erhalten.

 

Bei der Verwaltung sind zwei Anlässe nach § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG angezeigt worden, welche in dieser Rechtsverordnung Berücksichtigung finden.

 

Die 21. Kirmes im Ortsteil Pethau, welche in der Zeit vom 14.- 16. Oktober stattfindet, rechtfertigt die Ladenöffnung im betroffenen Gebiet Äußere Weberstraße 91 am 16. Oktober.

 

Das 20. Firmenjubiläum des Einrichtungshauses Schimon auf der Äußeren Oybiner Str. 11 ist ein besonderes regionales Ereignis im Sinne von § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG. Von diesem Jubiläum sind keine weiteren Verkaufseinrichtungen betroffen.

 

§ 8 SächsLadÖffG

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

Keine

Keine

keine