Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verlängerung der Sanierungsverpflichtung das Gebäude Friedensstraße 48, Flurstück- Nr. 769/4 der Gem. Zittau, betreffend.

Betreff
Beschluss zur Verlängerung der Sanierungsverpflichtung das Gebäude Friedensstraße 48, Flurstück- Nr. 769/4 der Gem. Zittau, betreffend.
Vorlage
265/2015
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Zittau hat mit Vertrag vom 16.05.2011 das Grundstück Friedensstraße 48 an Herrn Robert Lorenz verkauft. Der Besitzübergang erfolgte am 01.10.2011.

 

Im Vertrag wurde eine Verpflichtung zum Abriss bzw. der Sanierung des Gebäudes bis zum 31.12.2015 aufgenommen.

Der Käufer ist verpflichtet, das Grundstück der Stadt Zittau zurückzuübertragen für den Fall, dass der Käufer: a)  das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach Abschluss des     Kaufvertrages weiterveräußert. Ausgenommen davon ist eine Veräußerung  des Vertragsgegenstandes an  den Ehegatten bzw. die Abkömmlinge, sofern  diese in die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung eintreten sowie  die Veräußerung von Eigentumswohnungen im sanierten Zustand. o d e r b)  nicht bis zum 31.12.2015 die aufstehende Bebauung unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften saniert/modernisiert. bzw. bis zu diesem Zeitpunkt das Gebäude abgerissen  hat.  Wegen des baulichen Zustandes des Hauptgebäudes wird der Sanierung/Modernisierung der vollständige Abriss, die Entsorgung des Bauschuttes und die abschließende Herstellung einer Freifläche zum benachbarten Objekt Friedensstraße 48a gleichgesetzt. Die Einhaltung der öffentlich- rechtlichen Vorschriften ist auch in diesem Fall zu gewährleisten.Im Falle des Nichtzustandekommens der Modernisierung bzw. des Abrisses ist der Käufer verpflichtet, bis zum 30.09.2015 eine Verlängerung der Investitionsfrist unter Angabe/Nachweis der Hinderungsgründe zu beantragen.Der Wiederkaufspreis ist der Verkaufspreis. Nachweislich durch den Käufer durchgeführte werterhöhende Investitionen am Gebäude werden zum Zeitwert ausgeglichen, entsprechendes gilt für wertmindernde Veränderungen des Grundstückes.Die Ausübung des Wiederkaufsrechtes ist nur bis zum Ablauf von 3 - drei - Monaten nach Ablauf der jeweiligen Frist möglich.Zur Sicherung des Wiederkaufsrechts bewilligen und beantragen die Vertragsparteien die Eintragung einer Vormerkung zu Gunsten der Stadt Zittau in das Grundbuch.Diese bewilligt bereits jetzt die Löschung dieser Vormerkung, wenn nach zehn Jahren der Wiederkaufsfall nicht eingetreten ist.Die Stadt Zittau verpflichtet sich, die Löschungsbewilligung für diese Vormerkung abzugeben, wenn der Käufer die vorgenannte Investitionsverpflichtung ordnungsgemäß und in vollem Umfang erfüllt hat. Der Käufer hat gegenüber der Stadt Zittau den dazu erforderlichen Nachweis (z. B. Kostenaufstellung/-übersicht, Fotodokumentation, Vor-Ort-Begehung) zu führen.
 


Mit Schreiben vom 27.11.2015 erklärt die zwischenzeitliche Besitzerin – SelfPlug GmbH- dieser Sanierungsverpflichtung im Jahr 2016 nachkommen zu wollen.

 

 

BGB, SächsGemO, KommGrVwV

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau stimmt einer Verlängerung der Sanierungs- bzw. Abrissverpflichtung für das durch die Stadt Zittau im Jahr 2011 veräußerte Grundstück Friedensstraße 48, Flurstück- Nr. 769/4 der Gem. Zittau, bis zum 31.12.2018 zu.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

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Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

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Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

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