Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages zum Grundstück Gerhart-Hauptmann- Str. 17d, Teil des Flurstückes- Nr. 1957/8 der Gemarkung Zittau

Betreff
Beschluss zur Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages zum Grundstück Gerhart- Hauptmann-Str. 17d, Teil des Flurstück- Nr. 1957/8 der Gemarkung Zittau
Vorlage
222/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die privaten Verkaufsbemühungen des Erbbauberechtigten haben nicht zum Erfolg geführt. Daher hat er die Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages beantragt.

 

Als Gegenleistung sollen die offenen Erbbauzinsforderungen von Seiten der Stadt Zittau verrechnet werden. Der offene Erbbauzins beträgt zum 31.12.2010 - 13.833,73 Euro.

 

 

 

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, das Erbbaurecht am Grundstück Gerhart- Hauptmann- Str. 17d, Flurstück- Nr. 1957/8 der Gemarkung Zittau, (Urk.- Nr. 2141/2000 des Notar Hofmann in Zittau vom 15.12.2000) rückabzuwickeln und als Entschädigung die offenen Forderungen der Stadt Zittau aus dem Erbbauzins zu verrechnen. Die Übernahme erfolgt hinsichtlich der Abt. III des Grundbuches lastenfrei.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14020

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre