Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Erste Änderungssatzung zur Feuerwehrsatzung vom 23.05.2013

Betreff
Erste Änderungssatzung zur Feuerwehrsatzung vom 23.05.2013
Vorlage
260/2015
Art
Beschlussvorlage

Aufgrund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) und § 15 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG), vom

24. Juni 2004 (SächsGVBL. S. 245, 647), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. August 2012 (SächsGVBL. S. 454) in der Fassung ab 15. September 2012, regeln die örtlichen Brandschutzbehörden die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde, soweit sie sich nicht aus diesem Gesetz ergeben, durch eine Satzung.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat am 23.05.2013 (Beschluss 011/2013) die Feuerwehrsatzung der Feuerwehr Zittau beschlossen.

 

Mit der Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses am 13.11.2015 in Hirschfelde wurden die drei Ortsfeuerwehren Hirschfelde, Dittelsdorf und Wittgendorf zu einer gemeinsamen Feuerwehr zusammengelegt.

Im § 1 der Satzung  wird die Gliederung der Feuerwehr Zittau  geregelt. Durch diese Zusammenlegung wird eine Änderung notwendig. Nach einer Beratung der Ortswehrleiter und ihrer Stellvertreter hat man sich am 11.12.2015 auf einen gemeinsamen Namen geeinigt. Mit Wirkung vom 01.01.2016 wird der Name „Feuerwehrstützpunkt Hirschfelde“ verwendet. Die Ortswehrleitung besteht dann aus dem Ortswehrleiter und seiner drei Stellvertreter aus den Ortsbereichen Hirschfelde, Dittelsdorf und Wittgendorf.

 

Des Weiteren besteht seit dem 01.06.2015 eine Jugendfeuerwehr im Ortsteil Hartau mit 10 Mitgliedern. Diese wurde im § 1 Abs. 4 ergänzt. 

 

Die Änderung im § 14 beinhaltet die Klarstellung, dass nur hauptamtliche Angestellte der Feuerwehr Zittau mit entsprechender Eignung gewählt werden können. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, nach entsprechender Ausschreibung durch die Stadtverwaltung Zittau und anschließender Wahl, geeignete Personen für die Funktionen des Stadtwehrleiters oder seines Stellvertreters zu besetzen.    

 

 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen

Vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245)

[Berichtigt 5. November 2004 (SächsGVBl. S. 647)]

zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2012 (SächsGVBl. S. 454)

Rechtsbereinigt mit Stand vom 15. September 2012

 

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

[Berichtigt: 25. April 2003 (SächsGVBl. S. 159)]

Rechtsbereinigt mit Stand vom 18. November 2012

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die erste Änderungssatzung zur Feuerwehrsatzung vom 23.05.2013, Beschluss 11/2013, entsprechend Anlage.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

keine

keine

keine