Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück An der Pfaffenbach 2 in Hartau (Birkenhof).

Betreff
Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück An der Pfaffenbach 2 in Hartau (Birkenhof), Teilfläche von Flurstück- Nr. 141/5 der Gem. Hartau.
Vorlage
252/2015
Art
Beschlussvorlage

Der Verwaltung liegen mehrere Anträge zur Nutzung des Grundstückes der ehemaligen Kindertagesstätte Birkenhof vor. Eine eigentumsrechtliche Trennung der Gebäudesubstanz zwischen den Räumen der ehem. KITA und den Vereinsräumen des Vereins Kinderfarm & Aktivspielplatz Birkenhof e.V. ist aus medientechnischen Gründen nicht praktikabel, da das Heizungssystem und die Wasserversorgung nicht getrennt sind.

Im Vorfeld wurden zwischen den Interessenten Gespräche geführt, die darauf hinaus laufen, dass ein Erbbaurecht zu dem Gesamtobjekt mit dem Verein Gaiatreeschool e.V., dessen Vertreter Herr Maik Wohne ist, abgeschlossen werden könnte, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nutzung gegeben sind.

 

Eine Voraussetzung für diese Zulässigkeit ist die Anerkennung des Vereins Gaiatreeschool e.V. als Träger der freien Jugendhilfe. Der Antrag wurde beim Landkreis gestellt.

 

Konzeptionell ist die Zusammenarbeit der vor Ort agierenden gemeinnützigen Vereine (Birkenfarm, Waldkindergarten) im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit vorgesehen.

 

Der Verein Gaiatreeschool e.V. wird in die bestehenden Verträge mit dem Verein Kinderfarm & Aktivspielplatz Birkenhof e.V. eintreten.

 

Die konkrete Flächengröße des Erbbaurechtsgrundstückes wird im Laufe der weiteren Verhandlungen festgelegt.

 

Um das Gebäude in einen nutzungsfähigen Zustand zu bringen bedarf es nach Einschätzung des Antragstellers der Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 50.000 Euro in das Erbbaugrundbuch.

 

 

BGB, ErbbauRG, SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, für das Objekt Birkenhof-  An der Pfaffenbach 2 in Hartau - und die dazugehörenden Freiflächen, Teilfläche von Flurstück- Nr. 141/5 der Gemarkung Hartau mit einer Größe von ca. 4.000 m² , ein Erbbaurecht mit dem Verein Gaiatreeschool e.V. mit Sitz in Zittau zu bestellen. Die Laufzeit beträgt mind. 30 Jahre. Der Erbbauzins wird aus einer 2,5%-igen Verzinsung des Verkehrswertes des Grund- und Boden festgelegt. Für das Gebäude wird keine Gegenleistung vereinbart.

Der Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 50.000 Euro nebst Zinsen und Nebenleistungen für die Instandsetzung des Gebäudes in das Erbbaugrundbuch wird zugestimmt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Erbbauzins

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

ca. 400 €/a