Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Information zum Stand der Antragstellung Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"-Neuantrag Programmjahr 2016

Betreff
Information zum Stand der Antragstellung Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"-Neuantrag 2016-2026, Programmjahr 2016
Vorlage
248/2015
Aktenzeichen
ZSG/Kai
Art
Informationsvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Ausschreibung des Staatsministeriums des Innern für die Programme der Städtebauförderung-Programmjahr 2016 vom 28.Oktober 2015, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt, ist die Stadt Zittau verpflichtet für die Programme der Städtebauförderung, für die sie Bewilligungen erhalten und ausgegeben hat, je nach Arbeitsstand der Programmdurchführung die entsprechenden Fortsetzungsanträge oder Fortsetzungsberichte einzureichen. Abgabetermin der Unterlagen ist der 29. Februar 2016.

Antragszeitraum ist 2016-2020. Berichtszeitraum ist 2016 bis zur Ausfinanzierung des Programms.

Dieses Prozedere findet alljährlich statt. Da die Stadt Zittau zum Zeitpunkt der Abgabe noch über keinen bestätigten Haushalt verfügt, wählen wir die Form der Informationsvorlage mit der Bitte, während der Haushaltsdebatte die Maßnahmen, die mit Finanzhilfen der Bund-Länder-Programme finanziert werden, zu beachten.

 

Die Situation der Aufnahme von Menschen mit Migrationshintergrund mit den Aufgaben Bereitstellung von Wohnraum und Bereitstellung sozialer Infrastruktur  stellt auch die Stadt Zittau vor neue Herausforderungen. Finanziell begleitet wird diese Aufgabe mit Finanzhilfen des Bundes und des Landes zum Thema Asyl  vorwiegend über die Programme RL Belegungsrecht, RL Flüchtlingswohnungen und über den EFRE-ESF.

Alle diese Programme bedürfen der Hinterlegung eins Städtebaufördergebietes. Die Schwierigkeit der Darstellung eines Städtebaufördergebietes liegt allerdings im Nachweis der Pflichtindikatoren und der gleichzeitig notwendigen Anzahl von, den Kriterien der Förderung entsprechenden Wohnungen, um die Programme anwenden zu können. Partner in diesem Prozess ist das Landratsamt, die Wohnbaugesellschaft Zittau mbH, die Zittauer Kindertagesstätten gemeinnützige GmbH und vorerst die Arbeitsgruppe Asyl.

Die Stadt Zittau möchte diesen Prozess in einem Gebiet „Soziale Stadt“ begleiten und steuern.

 

Die Programmlaufzeit ist 10 Jahre, davon sechs Bewilligungsjahre. Neu in das Programm aufgenommen werden Gesamtmaßnahmen mit einer Schwerpunktsetzung Wohnen: Erhöhung der Wohnqualität und Nutzungsvielfalt, Nachhaltigkeit: Generationengerechtigkeit und energetische Sanierung, Infrastruktur (technische und soziale): Integration aller Bevölkerungsgruppen.

Die Gesamtmaßnahme soll neben investiven Maßnahmen in den städtebaulichen Handlungsfeldern eine wichtige Anstoßfunktion für Maßnahmen anderer Ressorts haben (zum Beispiel Soziales, Wirtschaft, Ökologie, Kultur, Bildung). Diese Maßnahmen müssen in den integrierten Ansatz der Gesamtmaßnahme und deren Umsetzungsstrategie eingebunden werden, ebenso Bewohner und lokale Akteure, um damit zu einer Nachhaltigkeit und Verstetigung der Investitionen beizutragen.  (Auszug aus der Ausschreibung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Programme der Städtebauförderung-Programmjahr 2016)

 

In der kosten- und Finanzierungsübersicht wurden Ausgaben 2016-2025 in Höhe von 13.287.000,00 € berechnet. Die durch Bund und Land bereitgestellten Finanzhilfen wären 9.556.000,00 €.

 

Der städtische Eigenanteil  2016-2015: 3.731.000,00. Davon in 2016: 26.500,00 €. In den Folgejahren entsprechend der Bewilligung und den Kassenmittelzuweisungen des Freistaates Sachsen.

 

Für die Bereitstellung von Wohnraum übernimmt im Rahmen einer Modernisierung und Instandsetzung das Land den kommunalen Eigenanteil.

 

Für die Abgabe des Antrages muss der Stadtrat noch das Handlungskonzept bestätigen und den Gebietsbeschluss fassen. Die Stadtverwaltung legt diese Beschlüsse im Januar 2016 vor.

BauGB

VwV StBauE

Ausschreibung des SMI vom 28.10.2015

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Siehe Textteil