Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Information zur Antragstellung Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"-Programmjahr 2016, hier: Ausstiegsszenario

Betreff
Information zur Antragstellung Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"-Programmjahr 2016, hier: Ausstiegsszenario 2016
Vorlage
247/2015
Aktenzeichen
ZSG/Kai
Art
Informationsvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Ausschreibung des Staatsministeriums des Innern für die Programme der Städtebauförderung-Programmjahr 2016 vom 28.Oktober 2015, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt, ist die Stadt Zittau verpflichtet für die Programme der Städtebauförderung, für die sie Bewilligungen erhalten und ausgegeben hat, je nach Arbeitsstand der Programmdurchführung die entsprechenden Fortsetzungsanträge oder Fortsetzungsberichte einzureichen. Abgabetermin der Unterlagen ist der 29. Februar 2016.

Antragszeitraum ist 2016-2020. Berichtszeitraum ist 2016 bis zur Ausfinanzierung des Programms.

Dieses Prozedere findet alljährlich statt. Da die Stadt Zittau zum Zeitpunkt der Abgabe noch über keinen bestätigten Haushalt verfügt, wählen wir die Form der Informationsvorlage mit der Bitte, während der Haushaltsdebatte die Maßnahmen, die mit Finanzhilfen der Bund-Länder-Programme finanziert werden, zu beachten.

 

Für das Stadtgebiet „Zittau Innenstadt Süd-Die soziale Stadt“ ist ein Ausstiegsszenario zu erarbeiten. In 2015 wurde eine Abschlussdokumentation erstellt. Der bewilligte Förderrahmen ist komplett umgesetzt. Mit der letzten Bewilligung erreichte die Stadt Zittau denn Status auslaufendes Gebiet. Das heißt: die Gesamtmaßnahme steht vor dem Abschluss, es werden keine Fortsetzungsanträge mehr gestellt. Mit dem Fortsetzungsbericht 2016 ist ein Ausstiegsszenario vorzulegen, dass die Verwendung der verbleibenden Fördermittel mit Blick auf die Erreichung der Gebietsziele darstellt und das Jahr des Gebietsabschlusses benennt. Hier sind Zweckbindungsfristen bei Einzelmaßnahmen zu beachten.

Es wird davon ausgegangen, dass sowohl das Ausstiegsszenario als auch die Abrechnung der Gesamtmaßnahme federführend durch die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH durchgeführt wird.

BauGB

VwV StBauE

Ausschreibung SMI vom 28.10.2015

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Die Erstellung des Ausstiegsszenarios und die Abrechnung der Gesamtmaßnahme ist durch die Stadt Zittau zu finanzieren.