Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Zustimmung zur Überlassung des Erbbaurechtes am Grundstück Geschwister- Scholl- Str. 37A in Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg.

Betreff
Beschluss zur Zustimmung zur Überlassung des Erbbaurechtes am Grundstück Geschwister- Scholl- Str. 37A in Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg.
Vorlage
244/2015
Art
Beschlussvorlage

Die bisherige Erbbauberechtigte hat mit notariellem Vertrag (Ur.- Nr. 2115/2015 des Notar Hofmann in Zittau) ihr Erbbaurecht an ihren Sohn überlassen, der in alle Verpflichtungen des Ursprungsvertrages aus dem Jahr 1999 eingetreten ist.  Der Überlassungsvertrag bedarf der Zustimmung der Stadt Zittau als  Erbbaurechtsgeber.

 

Die Laufzeit beträgt noch 44 Jahre, bis zum 30.06.2059.

BGB, ErbbauRG, SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss,

der Überlassung des Erbbaurechtes am Grundstück Geschwister- Scholl- Straße 37a in Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg, Flurstück- Nr. 24/5 der Gem. Eckartsberg, (Urkunde- Nr. 2115/2015 des Notar Hofmann in Zittau) von der bisherigen Erbbauberechtigten an ihren Sohn zuzustimmen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Erbbauzinsen

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

255,80 €

 

255,80 € zzgl. Wertsicherung