Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Information zum Stand der Antragstellung Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost-Programmteil Aufwertung Sanierung von Altbauten"-Programmjahr 2016

Betreff
Information zum Stand der Antragstellung Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost-Programmteil Aufwertung Sanierung von Altbauten"-Programmjahr 2016
Vorlage
243/2015
Aktenzeichen
ZSG/Kai
Art
Informationsvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Ausschreibung des Staatsministeriums des Innern für die Programme der Städtebauförderung-Programmjahr 2016 vom 28.Oktober 2015, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt, ist die Stadt Zittau verpflichtet für die Programme der Städtebauförderung, für die sie Bewilligungen erhalten und ausgegeben hat, je nach Arbeitsstand der Programmdurchführung die entsprechenden Fortsetzungsanträge oder Fortsetzungsberichte einzureichen. Abgabetermin der Unterlagen ist der 29. Februar 2016.

Antragszeitraum ist 2016-2020. Berichtszeitraum ist 2016 bis zur Ausfinanzierung des Programms.

Dieses Prozedere findet alljährlich statt. Da die Stadt Zittau zum Zeitpunkt der Abgabe noch über keinen bestätigten Haushalt verfügt, wählen wir die Form der Informationsvorlage mit der Bitte, während der Haushaltsdebatte die Maßnahmen, die mit Finanzhilfen der Bund-Länder-Programme finanziert werden, zu beachten.

 

Das Programm Stadtumbau Ost-Programmteil Aufwertung Sanierung von Altbauten umfasst die Gebäudesanierung Baderstraße 2,4,6,8. In diesem Programm sind keine städtischen Eigenanteile notwendig. Das Programm wird zu 100% durch Bund und Land getragen.  3.169.496,00 € Finanzhilfe von Bund und Land sind bereits bewilligt zur Refinanzierung der förderfähigen Baukosten. 200.000,00 € Zuweisungen werden noch erwartet. Damit sind die förderfähigen Gesamtausgaben komplett durch Einnahmen aus Bundes- und Landesmitteln gedeckt. 78.790,00 € sind nicht förderfähige Kosten, die die Stadt finanzieren musste. (Grunderwerbskosten).

 

Für diese Maßnahme ist ein Fortsetzungsbericht zu erstellen. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind die Einnahmen aus der Vermietung und nach Veräußerung die Verkaufserlöse, die laut Vertrag dann an den Freistaat abgeführt werden müssen.

 

 

Die Stadt Zittau beabsichtigt für die Maßnahme „Modernisierung und Instandsetzung Albertstraße 16/18“ einen Fortsetzungsantrag/Neuantrag in Höhe von 2.400.000,00 € zu stellen.

Aufgrund der Aufgabe der Investitionsabsichten der AVW besteht an diesem Standort dringender Handlungsbedarf, der den der Stadt Zittau zur Verfügung stehenden Förderrahmen und die Bereitstellung von weiteren Eigenanteilen überfordert.

BauGB

VwV StBauE

Ausschreibung des SMI vom 28.10.2015

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Ist im städtischen Haushalt als Einnahme und Ausgabe darzustellen. Bei Bewilligung Weiterleitung an einen Dritten ohne städtische Eigenanteile.