Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
229/2015
Art
Beschlussvorlage

Die Sächsische Gemeindeordnung ist 2014 an verschiedenen Stellen geändert worden, so dass eine Anpassung der Geschäftsordnung in einigen Punkten notwendig ist.

Im Wesentlichen ist die Geschäftsordnung inhaltlich unverändert geblieben.

 

Die größten Änderungen bestehen in:

 

Entsprechend § 35a, Abs. SächsGemO sind nähere Regelungen zu Fraktionen jetzt nicht mehr in der Hauptsatzung der Stadt, sondern in der Geschäftsordnung des Stadtrates zu regeln.

 

§ 36 Abs. 3 SächsGemO ermöglicht jetzt auch die elektronische Form der Einladung des Stadtrates zu dessen Sitzungen, so dass die Trennung zwischen der früher nur schriftlich zulässigen Einberufung und der auch auf elektronischem Weg zulässigen Übermittlung der Vorlagen nicht mehr notwendig ist.

 

Die für die Forderung einer unverzüglichen Einberufung des Stadtrates notwendige Anzahl der Ratsmitglieder wurde von einem Viertel auf ein Fünftel gesenkt.

 

Aus § 11 „Redeordnung“ ging bisher hervor, dass die Ortsbürgermeister sich nur in „Angelegenheiten ihres Ortsteiles“ an der Beratung beteiligen können. § 68 Abs. 3 SächsGemO sieht aber ein uneingeschränktes Rederecht im Stadtrat und den Ausschüssen vor, weshalb die Geschäftsordnung hier an die Gesetzeslage angepasst wird.

 

In § 28 Abs. 6 regelt die SächsGemO die angemessene Frist für die Beantwortung von Stadtratsanfragen neu. Diese beträgt nun grundsätzlich vier Wochen.

 

Außerdem wurde die Geschäftsordnung dem Umstand angepasst, dass die Hauptsatzung der Stadt Zittau gegenwärtig keinen Beigeordneten vorsieht. Die Formulierung wurde so gewählt, dass bei Wiedereinführung einer Beigeordnetenstelle keine erneute Änderung der Geschäftsordnung notwendig wird.

SächsGemO § 38 Abs. 2

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 17.12.2015 folgende Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates:

 

Artikel 1

 

§1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 werden wie folgt neu gefasst:

 

Die Einberufung erfolgt durch den Oberbürgermeister und muss den Mitgliedern des Stadtrates mindestens 7 volle Kalendertage vor dem Sitzungstag auf schriftlichem oder – soweit sie dem ausdrücklich zugestimmt haben – auf elektronischem Wege zugehen. Mit der gleichen Frist sind den Mitgliedern des Stadtrates die Verhandlungsgegenstände mitzuteilen.

 

§ 1 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

 

Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.

 

Artikel 2

 

Die Überschrift zu § 2 ist wie folgt zu ergänzen:

 

Aufstellung der Tagesordnung (s. §§ 36 und 45 SächsGemO)

 

In Überschrift zu § 6 ist zu streichen: § 55.

 

Artikel 3

 

Neu aufzunehmen ist:

 

§ 4 a Fraktionen (s. § 35a SächsGemO)

Stadträte/innen können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Zu einer Fraktion gehören mindestens 3 Stadträte/innen. Diese sind im Staatratsbüro unter Angabe ihrer Mitglieder und der/des gewählten Vorsitzenden sowie Stellvertreterin/Stellvertreters schriftlich mitzuteilen.“

 

Artikel 4

 

In § 10 Abs. 3 muss der Verweis geändert werden in § 36 Abs. 3 Satz 5.

 

Artikel 5

 

§ 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

(5) An der Beratung können sich die Ortsbürgermeister sowie innerhalb ihrer Zuständigkeit auch Beigeordnete, Dezernenten, Beauftragte, die Amtsleiterin für Finanzwesen und der Justiziar beteiligen.

 

Artikel 6

 

§ 17 Abs. 1 Satz 4 ist wie folgt neu zu fassen:

 

„Diese werden grundsätzlich innerhalb von vier Wochen mündlich gegenüber dem Stadtrat beantwortet.“

 

§ 17 Abs. 2 Satz 5 und 6 ist zu ersetzen durch:

 

„Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, hat diese innerhalb von vier Wochen mündlich gegenüber dem Stadtrat oder schriftlich zu erfolgen.

 

Artikel 7

 

§ 24 Satz 3 erhält folgende Fassung:

 

„Abweichend von § 6 Abs. 2 GeschO kann der Oberbürgermeister den Vorsitz eines beschließenden Ausschusses einem Beigeordneten oder einem Mitglied des Ausschusses übertragen.“

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

keine