Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. XXXI "Neubau Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Hirschfelde

Betreff
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. XXXI "Neubau Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Hirschfelde"
Vorlage
218/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Das bisherige Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Hirschfelde wurde vom Augusthochwasser 2010 überschwemmt. Um die Einsatzfähigkeit insbesondere in Gefahrensituationen zukünftig zu gewährleisten, ist ein Neubau außerhalb des Überschwemmungsgebietes erforderlich.

Außerdem ist eine Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehren Hirschfelde, Drausendorf und Dittelsdorf geplant. Dadurch ergibt sich als weitere Anforderung an den Standort, dass er aus allen diesen Ortsteilen schnell erreichbar sein muss.

Der gewählte Standort erfüllt diese Bedingungen. Er liegt jedoch zur Zeit im Außenbereich. Das Vorhaben wäre hier gemäß § 35 BauGB nicht zulässig. Deshalb ist der Bebauungsplan erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses an diesem Standort zu schaffen.

BauGB

Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. XXXI „Neubau Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Hirschfelde“ einschließlich Grünordnungsplan für den in den Anlagen 1 und 2 gekennzeichneten Geltungsbereich auf Teilen des Flurstücks 416/18 der Gemarkung Hirschfelde.

 

      Planungsziele des Bebauungsplanes:

 

-      Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr

      -      Festsetzung von Verkehrsflächen für die innere Erschließung des Gebietes

 

2.   Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 3 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 und § 4a BauGB durchgeführt.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden kann.

     

4.   Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

18100.94000

Belastungen im laufenden Jahr

-

Belastungen der Folgejahre

15.586,42 €