Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Betreff
Beschluss über die Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum
Vorlage
221/2015
Art
Beschlussvorlage

Die historische Innenstadt hat als Gesamtanlage herausragende Bedeutung für die Stadt. Sie ist identitätsstiftend für die Einwohner der Stadt und des Umlandes und Magnet für Touristen und Gäste. Die Attraktivität der Innenstadt als Standort von Handel und Gastronomie hängt wesentlich von der Aufenthaltsqualität ab, davon, ob Einkaufen, Bummeln, Verweilen, Essen und Trinken hier zu einem Gesamterlebnis werden oder nicht.

Das Erleben des öffentlichen Raumes wird durch private Sondernutzungen wesentlich mitgeprägt. Sie können den öffentlichen Raum sehr bereichern und sind deshalb grundsätzlich erwünscht. Sie können aber auch dazu führen, dass z.B. durch eine Überfrachtung mit privaten Warenauslagen, Werbeständern, Gastronomiemöblierung etc. die städtebauliche Gestalt qualitativ abgewertet wird. Deshalb ist gemäß § 8 Abs. 1 Sondernutzungssatzung die Erlaubnis für eine Sondernutzung zu versagen, wenn „durch die Gestaltung der Sondernutzung oder durch Häufung von Sondernutzungen das Stadtbild beeinträchtigt wird.“

Wodurch das Stadtbild beeinträchtigt wird und wodurch nicht, liegt bisher allerdings weitgehend im pflichtgemäßen Ermessen des Bearbeiters. Lediglich zu Podesten, Abgrenzungen und Bodenbelägen gibt es Vorgaben durch den Stadtratsbeschluss 17/03/01. Insbesondere die Sanierung des Marktes, der nun eine besonders hohe Aufenthaltsqualität bietet und durch private Sondernutzungen weiter aufgewertet werden soll, macht allgemeingültige, transparente Gestaltungsgrundsätze erforderlich. 

Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der Gestaltungsrichtlinie um einen Rahmen handelt, der für die heute üblichen Außenmöblierungselemente Mindestanforderungen an die anspruchsvolle und zurückhaltende Gestaltung stellt. Jeder Einzelfall kann damit nicht vorhergesehen und geregelt werden. Deshalb besteht unter Beachtung des Gleichheitsgebotes und der gestalterischen Ziele der Richtlinie die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen. Für bereits vorhandene Möblierungselemente gibt es einen angemessenen Übergangszeitraum. Temporäre Veranstaltungen wie Stadtfest, Spectaculum u.ä. sind von den Regeln nicht betroffen.

 

Über die allgemein gültigen Gestaltungsanforderungen für die gesamte Innenstadt hinaus gelten für besondere Plätze (Markt, Rathausplatz, Neustadt, Klosterplatz, Johannisplatz), den Fußgängerbereich Frauenstraße sowie den Teil der Reichenberger Straße zwischen Rathausplatz und Albertstraße (Schutzzone II) zusätzliche gestalterische Anforderungen. Diese Bereiche sind saniert, besitzen aufgrund der wertvollen historischen Bebauung, der vorhandenen kulturellen, gastronomischen und Handelseinrichtungen ein touristisches und überörtliches Interesse und erzeugen deshalb einen erhöhten Publikumsverkehr. Eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Schutzzone II ist künftig für weitere öffentliche Straßen- bzw. Platzbereiche (Fußgängerbereiche), in Abhängigkeit von deren Sanierung, denkbar.

 

Am 22.10.2015 wurde die Gestaltungsrichtlinie allen interessierten Gewerbetreibenden der Innenstadt vorgestellt. Kritik an der Gestaltungsrichtlinie wurde von den Gewerbetreibenden weder in der Veranstaltung geäußert, noch nachträglich an die Verwaltung herangetragen.

 

SächsGemO

SächsStrG

Beschluss über die Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge