Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
207/2015
Art
Beschlussvorlage

Die Sächsische Gemeindeordnung ist 2014 an verschiedenen Stellen geändert worden, so dass eine Anpassung der Hauptsatzung in einigen Punkten notwendig oder zumindest sinnvoll ist. Das Kommunalamt hat sich im Sommer die Hauptsatzung näher angesehen und regt einige Änderungen und Präzisierungen an. Aus dem Stadtrat heraus ist noch ein Antrag zur Senkung des Quorums für Einwohneranträge zu behandeln. Aufgrund dessen ist eine Überarbeitung der Hauptsatzung angezeigt. In einem ersten Durchlauf durch die Ausschüsse sind einige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge entstanden, die hier im Wesentlichen eingearbeitet worden sind.

 

Die Hauptsatzung ist zum letzten Mal am 08.07.2004 neu beschlossen worden. Sie liegt zurzeit in der Fassung der 12. Änderungssatzung vom 30.04.2015 vor. Eine 13. Änderungssatzung mit zahlreichen Änderungsartikeln wäre sehr unübersichtlich. Deshalb liegt hier jetzt eine Neufassung der Hauptsatzung vor.

 

Im Wesentlichen ist die Hauptsatzung inhaltlich unverändert geblieben. Die größte Änderung besteht in einer Umsortierung der Zuständigkeitsregelungen in den §§ 4, 5 und 6. Bisher waren die Zuständigkeiten des VFA TVA aufgeteilt auf §§ 4 und 5 sowie beim TVA auf die §§ 4 und 6. Alle Zuständigkeitsregelungen des VFA sind jetzt in § 5 und die des TVA in § 6 aufgelistet.

 

Der VFA hat jetzt als Kompetenzen dazu bekommen die Entscheidungen über die Annahme von Spenden, über übertarifliche Leistungen in den Beschäftigungsbereichen, für die er sonst auch zuständig ist sowie über die Einlegung von Klagen mit einem Streitwert von 150.000 € bis 300.000 €. Der Oberbürgermeister erhält die Zuständigkeit für Entscheidungen über übertarifliche Leistungen im Bereich des einfachen und mittleren Dienstes sowie über die Einlegung von Klagen mit einem Streitwert bis 150.000 €.

 

Die Regelung über die Bildung von Fraktionen wird aus der Hauptsatzung herausgenommen, da dies laut § 35a SächsGemO jetzt in der Geschäftsordnung zu regeln ist, die parallel zu dieser Hauptsatzungsänderung zu ändern ist.

 

Die Regelungen zu den Eigenbetrieben sind herausgenommen, weil dies in der Eigenbetriebssatzung geregelt ist.

 

Für die Einwohneranträge ist jetzt ein Quorum von 7,5 % vorgesehen entsprechend der Regelung für Bürgeranträge. Die Anberaumung von Einwohnerversammlungen wird jetzt zur Pflichtaufgabe des Stadtrates.

 

§§ 2, 4, 6, 22, 23, 25, 28, 29, 41, 42, 45, 47, 51, 52, 53, 54, 64, 65, 66, 67, 68 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt mit der Mehrheit seiner Mitglieder der anliegenden Neufassung der Hauptsatzung zu.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

keine