Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Entscheidung über einen Antrag zur Veräußerung des Grund und Bodens zum Erbbaurecht Weinauallee 30, Flurstück- Nr. 1873 k der Gem. Zittau.

Betreff
Beschluss zur Entscheidung über einen Antrag zur Veräußerung des Grund und Bodens zum Erbbaurecht Weinauallee 30 in Zittau.
Vorlage
204/2015
Art
Beschlussvorlage

Der Erbbaurechtsvertrag zum Grundstück Weinauallee 30 wurde im Jahr 2001 an die jetzigen Erbbauberechtigten Herrn Prof. Dr. Kofner und dessen Ehefrau veräußert. Er hat eine Laufzeit bis zum 30.09.2081.

 

Seit dem Jahr 2008 bestehen zwischen der Verwaltung  und den Erbbauberechtigten, vertreten durch die Rechtsanwältin Frau Barbara Behm,  unterschiedliche Auffassungen zur Erhöhung des Erbbauzinses auf Grund der Wertsicherungsklausel. Zwischenzeitlich ist ein Klageverfahren anhängig.

 

Die Rechtsanwältin stellt im Namen Ihrer Mandantschaft erneut den Antrag, den Grund und Boden zum Erbbaurecht zu erwerben, da Sie u.a. der Auffassung ist, dass die Erbbauzinserhöhung durch die Stadt Zittau nicht durchgesetzt werden könne.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Begründung zum Verkauf des Grund und Boden - als Abweichung vom Grundsatz - nicht gegeben.

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

 Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, den Grund und Boden am Erbbaurechtsgrundstück Weinauallee 30, Flurstück- Nr. 1873k mit einer Fläche von 950 m² an die Erbbauberechtigten zu veräußern.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Einn. Erbbauzins

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

2171,81 €

2171,81 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

39.900 €(einmalig)