Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Aufnahme eines Kommunalinvestitionskredites für die Schlieben-Oberschule Zittau

Betreff
Beschluss zur Aufnahme eines Kommunalinvestitionskredites für die Schlieben-Oberschule Zittau
Vorlage
203/2015
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 066/2015 in der Sitzung vom 01.04.2015 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde mit Bescheid vom 04.05.2015 durch die Kommunalaufsicht mit der Nebenbestimmung (vgl. Ziffer 2), dass die Große Kreisstadt Zittau dem Landratsamt Görlitz bis zum 28.02.2016 eine beschlossene Haushaltssatzung für 2016 einschließlich Finanzplanung vorlegt, mit der spätestens ab dem Jahr 2017 mindestens ein Zahlungsmittelsaldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe der ordentlichen Tilgung abgesichert werden kann, genehmigt.

Im vorliegenden, jedoch noch nicht rechtskräftig wirksamen Bescheid des Kommunalamtes zum Nachtragshaushalt 2015, bleibt diese Nebenbestimmung unberührt.

 

Bereits im Haushaltsplan des Jahres 2014 war die Aufnahme des Kommunalinvestitionskredites für die Sanierung der Schliebenoberschule enthalten. Bedingt durch die in 2014 nur eingeschränkt möglichen Baumaßnahmen im Rahmen der Gesamtsanierung wurde von der Darlehensaufnahme in 2014 abgesehen. In 2015 werden die Sanierungsarbeiten fortgesetzt.

Die Darlehenshöhe von 6 Mio. Euro deckt den Eigenmittelbedarf für die Gesamtinvestition ab. Die Gesamtmaßnahme ist mit 8.614.680,00 Euro im Investitionsplan enthalten.

Bedingt durch die derzeit sehr niedrigen Zinskonditionen im Kassenkreditbereich wurde die Darlehensaufnahme auf einen spätmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2015 vorgesehen, um den Haushalt zu entlasten. 

Der Abschluss des Darlehensvertrages ist bis zum 31.10.2015 angedacht, Darlehenslaufzeitbeginn ab 01.11.2015. Im Haushalt ist eine Laufzeit von 20 Jahren eingeplant. Das Darlehen soll mit Festzinskonditionen für den gesamten Zeitraum als Tilgungsdarlehen aufgenommen werden.

Nach derzeitigen Kenntnissen werden die Zinskonditionen unter dem im Haushalt eingeplanten Zinssatz in Höhe von 1,8 % p.a. liegen.

§ 82 SächsGemO, § 5 Abs. 3 Anstrich 3 Hauptsatzung

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufnahme des Kommunalinvestitionsdarlehens für die Maßnahme Sanierung der Schliebenoberschule in Höhe von 6.000.000,00 Euro entsprechend der vom Stadtrat beschlossenen und von der Rechtsaufsicht mit Bescheid vom 04.05.2015 genehmigten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015.

Veranschlagt unter

Produktkonto

61200.451710

61200.792730

Bezeichnung der

Produktkonten

Zinsaufwendungen an Kreditinstitute für Darlehen

Verbindlichkeiten/Tilgungen an Kreditinstitute, Lfz. länger 5 J.

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen (Zinsen)

1.084.000,00 €

rd. 36.000,00 €

104.000,00 € fallend

Tilgung Investitionsdarlehen

6.000.000,00 €

100.000,00 €      

 (4 Monate lt. Nachtrags-HH)

300.000,00 €

(quartalsweise 75.000 €)

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Erträge

0,00 €

0,00 €

0,00 €