Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Durchführung von Voruntersuchungen eines "Soziale Stadt"-Gebietes 2016-2025 sowie zur Erstellung eines integrierten gebietsbezogenen Handlungskonzeptes

Betreff
Beschluss zur Durchführung von Voruntersuchungen eines "Soziale Stadt"-Gebietes 2016-2025 sowie zur Erstellung eines integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzeptes
Vorlage
198/2015
Aktenzeichen
ZSG/Kai
Art
Beschlussvorlage

Das Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt” unterstützt Maßnahmen in Stadtgebieten, in denen sich soziale Probleme mit städtebaulichen Defiziten überlagern.

 

Das aktuelle Fördergebiet des Programms “Soziale Stadt” (“Zittau Innenstadt-Süd”) läuft zum 31.12.2015 aus. Alle investiven Maßnahmen dieses Programms im Gebiet “Zittau Innenstadt-Süd” wurden bereits im Jahr 2013 abgeschlossen.

 

Der Freistaat Sachsen startet aufgrund des aktuellen und zunehmenden Bedarfs der sozialen Integration benachteiligter Menschen das Programm “Soziale Stadt” im Jahr 2016 neu.

 

Eine Integration benachteiligter Bevölkerung kann nur dann erfolgen, wenn weiche Maßnahmen wie Bildung und Förderung der Beschäftigungsfähigkeit mit den städtebaulichen Rahmenbedingungen zusammenwirken. Dieses betrifft infrasturkturelle wie auch wohnbauliche Gegebenheiten.

 

Mit der Beantragung der Neuaufnahme in das Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt” erhält die Stadt Zittau die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung für investive und programmbegleitende Maßnahmen zur Verbesserung der infrastrukturellen und wohnbaulichen Bedingungen als Grundlage weiterer Integrationsmaßnahmen.

 

Ergänzend zu investiven Maßnahmen im Programm “Soziale Stadt” beabsichtigt die Stadt Zittau, in einem sozial benachteiligten Stadtgebiet Vorhaben zur Förderung von Bildung, Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Eingliederung durchzuführen bzw. durch andere Maßnahmeträger erbringen zu lassen. Diese Maßnahmen dienen der sozialen Eingliederung und der Integration in Beschäftigung und werden durch Mittel der Nachhaltigen Sozialen Stadtentwicklung bis zu 95% bezuschusst.

 

Gemäß II. A. 3.2 c) der Richtlinie Nachhaltige soziale Stadtentwicklung (ESF 2014–2020) muss sich das benachteiligte Stadtgebiet mit Gebieten der Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung wie z. B. „Soziale Stadt“ oder künftigen Programmgebieten des Vorhabens Integrierte Stadtentwicklung (EFRE 2014-2020) überschneiden.

 

Die Festlegung eines ESF-Gebietes sowie die Erstellung des zugehörigen integrierten, gebietsbezogenen Handlungskonzeptes bedarf der Voruntersuchungen und des Entwicklungskonzeptes im “Soziale Stadt”-Gebiet. Folglich dessen ist die Festlegung eines ESF-Fördergebietes bis zum Ende des Kalenderjahres vorgesehen.

 

Durch das Zusammenwirken beider Programme kann die Stadt Zittau weitere Aufgaben zur Integration Benachteiligter wahrnehmen.

 

Mit diesem Beschluss wird die Möglichkeit geschaffen, nach Ausschreibung des Förderprogramms, welche Ende 2015 erwartet wird, einen parlamentarischen Beschluss zur Festlegung eines Fördergebietes inklusive Entwicklungskonzeptes zu fassen und die Beantragung der Neuaufnahme durchzuführen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

51101.427111 und 431520 (Haushaltanmeldung 2016)

51101.314102 und 314104 (Haushaltanmeldung 2016)

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisung und Zuschüsse für Vergütungen Programme,

Zuweisungen und Zuschüsse vom Land allgemein

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahr

Aufwendungen

60.000,00 €

0,00 €

60.000,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0,00 €

0,00 €

0,00 €

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0,00 €

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Erträge

40.000,00 €

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40.000,00 €