Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau zur Einreichung von Förderanträgen in den Programmen der Brachflächenrevitalisierung

Betreff
Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau zur Einreichung von Förderanträgen in den Programmen der Brachflächenrevitalisierung
Vorlage
196/2015
Aktenzeichen
ZSG/Kai
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Wie im Fachteil Brachen zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKo) erläutert, stellen die Brachen in unserer Stadt sowohl eine Chance für Entwicklungspotential, als auch eine finanzielle und stadtentwicklerische Herausforderung dar. Bei einem Großteil der Brachen konnte die Stadt Zittau über die Instrumente der Brachflächenrevitalisierung, wie EFRE Brachen, Landesprogramm Brachen und Fördermöglichkeiten der ländlichen Entwicklung, sowohl in den Ortsteilen als auch in der Kernstadt städtebauliche Missstände nachhaltig beseitigen und die Brachflächen renaturieren bzw. einer nachhaltigen Nutzung zuführen.

Einige konzeptionelle Planungen, wie der B-Plan Ottokarplatz, der „europan“ Wettbewerb zum ROBUR Gelände, die städtebauliche Studie ehemalige Offiziershochschule Zittau, aber auch Entwicklungsszenarien privater Dritter (ABS-Robur/Zeitsprung e.V.; Fleischerei Engemann, Mandauhöfe…) stellen die Voraussetzungen für den Einsatz gezielter finanzieller Mittel für die Umsetzung der Konzepte dar.

 

Für die durch die Stadt Zittau beabsichtigten Maßnahmen der sofortigen Antragstellung auf Förderung beim Freistaat Sachsen,  besteht akuter Handlungsbedarf.

 

Dies bezieht sich in einem auf das Gebäude Martin-Wehnert-Platz 1 (Mandaukaserne). Hier besteht auf Grund des Bauzustandes akuter Handlungsbedarf, der zwei Szenarien zulässt. Das durch die Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen umfasst die Übernahme des Grundstückes in das Eigentum der Stadt Zittau durch Kauf, den vollständigen Rückbau der Gebäudesubstanz mit Mitteln des EFRE Brachenrevitalisierung und die Einleitung einer Bauleitplanung zur Schaffung von Entwicklungsflächen im gewerblichen/sozialen Bereich. Das zweite Szenario bedeutet Einleitung bauordnungsrechtlicher Auflagen gegenüber der in Insolvenz befindlichen Immobilien-und Verwaltungs GmbH i.L. mit anschließender nicht förderfähiger Ersatzvornahme durch die Stadt Zittau. Nicht einschätzbares Risiko ist die Weiterveräußerung des Grundstückes durch den Insolvenzverwalter an einen „Dritten“. Zeitverzug bedeutet hier: Gefahr der öffentlichen Sicherheit, Gefährdung des Geschäftsbetriebes der KVG.

 

Der zweite Ansatz sind die Gebäude Villingring 2,4,5 und 6 und zeitversetzt die ehemalige Mensa. Hier stehen zwei Aspekte als Begründung zur Antragstellung in den  jetzt durch den Freistaat ausgeschriebenen Programmen. Zum einen die Gefahr der öffentlichen Sicherheit und der städtebauliche Missstand in unmittelbarer Nähe von Labor- Forschungs- und anderen Hochschuleinrichtungen und die integrierte Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Stadt.

Der Rückbau dieser Gebäude setzt zudem einen Teilbereich des Entwicklungskonzeptes zur Renaturierung des ehemaligen Armee Geländes um. Aufgabe der Verwaltung ist es noch die entsprechende Eigentumsklärung herbeizuführen.

 

Der Oberbürgermeister führt zeitnah Gespräche mit den zuständigen Trägern öffentlicher Belange um die Umsetzung der Maßnahmen mit einem höchstmöglichen Fördervolumen umsetzen zu können. Nach den Gesprächen mit dem Freistaat Sachsen, in welcher Größenordnung die Stadt Zittau mit einer Bewilligung aus den Programmen der Brachenrevitalisierung rechnen kann, werden die nächsten Schritte eingeleitet.

BauGB

RL Brachenrevitalisierung, EFRE integrierte Brachflächenentwicklung (IBE)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ermächtigt den Oberbürgermeister zur Einreichung von Förderanträgen in den Programmen der Brachflächenrevitalisierung  mit einem Fördervolumen von vorerst 2.700.000,00 €.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

31102 314100 HH Anmeldung 2016

51102 421106 HH Anmeldung 2016

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

2016/ 2017

Aufwendungen

2.700.000,00

 

2.700.000,00

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

2.430.000,00

 

2.430.000,00