Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Beteiligung der Stadt Zittau an der landeszentralen Lärmkartierung 2017

Betreff
Beschluss zur Beteiligung der Stadt Zittau an der landeszentralen Lärmkartierung 2017
Vorlage
194/2015
Aktenzeichen
ZSG/Kai
Art
Beschlussvorlage

Die sich aus den genannten gesetzlichen Grundlagen ergebende Pflicht der Stadt Zittau zur Darstellung der Geräuschbelastung in Lärmkarten veranlassen das Referat Stadtplanung in Zusammenarbeit mit der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, eine Teilnahme an der Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen im Freistaat Sachsen durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) zu empfehlen.

 

Die landeszentrale Lärmkartierung durch das LfULG umfasst die Zusammenstellung, Nutzbarmachung und Aufbereitung der für die Lärmkartierung benötigten Eingangsdaten, die Ausschreibung der Lärmkartierung sowie die vorgeschriebene Veröffentlichung der Ergebnisse. Synergieeffekte und Kosteneinsparungen sind aufgrund der Kartierung mehrerer Gemeinden zu erwarten. Zur Umsetzung soll ein Rahmenvertrag zwischen LfULG und dem SSG unterzeichnet werden. Nach Abschluss dieses Vertrages kann die Stadt Zittau der Kartierung beitreten.

 

Für die Lärmkartierung ist eine streckenbezogene Umlage in Höhe von 600 Eur je zu kartierendem Streckenkilometer an den SSG zu zahlen.

Gemäß Bestandsmeldung des LfULG entspricht der Untersuchungsumfang für die Lärmkartierung 2017 der Stadt Zittau 12,3 km. Die Erweiterung des Untersuchungsumfangs in den Ortsteilen wird mit den Ortsbürgermeistern und im Bedarfsfall in den Ortschaftsratssitzungen beraten.

 

Der gesamte Leistungsumfang wird durch die Stadtverwaltung und die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit max. 15 km Streckenlänge eingeschätzt.

 

Die Stadt Zittau wurde durch das LfULG zur zeitnahmen Abgabe einer Stellungnahme zur Beteiligung am Rahmenvertrag aufgefordert. Ein Beitritt ist spätestens bis zum 30.11.2015 möglich.

 

EU-Umgebungslärmrichtlinie, Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Beteiligung am Rahmenvertrag zwischen den LfULG und dem SSG zur landeszentralen Lärmkartierung 2017.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zuständigen Ämter der Stadtverwaltung (Referat Stadtplanung) in Zusammenarbeit mit der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit der Herbeiführung des Beitritts sowie der inhaltlichen Mitwirkung an der landeszentralen Lärmkartierung zu betrauen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

51100.443106

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Sachverständigenkosten, Planungsleistungen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahr

Aufwendungen

9.000,00 EUR

0,00 EUR

9.000,00 EUR

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0,00 EUR

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0,00 EUR

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0,00 EUR

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Erträge

0,00 EUR

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