Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Gewährung einer Ausfallbürgschaft an die Wohnbaugesellschaft Zittau mbH

Betreff
Gewährung einer Ausfallbürgschaft an die Wohnbaugesellschaft Zittau mbH
Vorlage
214/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Eine der wesentlichen Gläubigerinnen der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH ist die HSH Nordbank AG, der darlehensseitig per 31.12.2010 eine Restvaluta von 6,561 Mio. € zuzuordnen ist. Die HSH Nordbank AG war von den Auswirkungen der Finanz- und Kapitalmarktkrise erheblich betroffen und musste staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dieser Umstand wirkt sich auch auf die Beziehungen zu den Kreditschuldnern und die damit verbundenen Geschäftsbeziehungen aus. Gekennzeichnet ist die momentane Situation insbesondere durch die Verweigerung einer langfristigen Zinsbindung bei im Vergleich zum Wettbewerb ungünstigen Konditionen für die Prolongation auslaufender Darlehen und für die in Rede stehenden Kredite. Der Hintergrund liegt in den verschlechterten Refinanzierungskonditionen der HSH am Finanzmarkt, die die Bank in voller Höhe an die Kreditnehmer weitergeben möchte/muss.

 

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Geschäftsbeziehung zur HSH Nordbank AG nicht nur das Liquiditätsergebnis der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH nachteilig belastet, sondern darüber hinaus auch von einer hohen Unsicherheit hinsichtlich der künftig zu erwartenden Geschäftstätigkeit gekennzeichnet ist. Aus diesem Grund wurde seitens Gesellschaft in den zurückliegenden Wochen und Monaten geprüft, ob eine Umschuldung zu einem alternativen Darlehensgeber möglich ist, um die offensichtliche Problemsituation zu klären.

 

In den dabei geführten Verhandlungen haben sich verschiedene Finanzierungspartner angeboten, die Wohnbaugesellschaft Zittau mbH im Rahmen der bestehenden Finanzierungen und darüber hinaus zu begleiten. Aus Sicht der Banken besteht jedoch hinsichtlich der Beleihungssituation und der Höhe der banküblichen Sicherheiten noch ein entsprechender Klärungsbedarf. Die Wohnbaugesellschaft Zittau mbH hat bereits alle belastbaren Objekte in die Klärung des Sachverhaltes einbezogen.

 

Basis der Überlegungen ist ein vom 27.10.2010 datiertes Angebot, in dem konkrete Konditionen angeboten werden. Aus der enthaltenen Zinsdifferenz ist ersichtlich, dass die Gewährung einer Kommunalbürgschaft über einen Betrag von 1,8 Mio. € pro Jahr zu einer Liquiditätsersparnis von 33 T€ führen würde, was bei einer zehnjährigen Zinsbindungsfrist zu einer Gesamtersparnis von 330 T€ führen würde.

 

Da die mittelfristige Unternehmensstrategie der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH aufgrund des aktuell konstatierenden Verhaltens der Gläubigerbanken vordringlich auf Entschuldung des Unternehmens ausgerichtet ist, müssen verschiedene geplante Investitionsmaßnahmen vorerst zurückstehen, um das Ziel der Entschuldung nicht zu gefährden. Dem gegenüber würden jedoch die vorstehend genannten Beträge von jährlich 33 T€ dazu genutzt werden, dringend erforderliche Maßnahmen im Immobilienbestand der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH aus Eigenmitteln zu realisieren.

 

Die Wohnbaugesellschaft Zittau mbH beantragt aus diesem Grund bei der Stadt Zittau als Gesellschafterin die Gewährung einer Kommunalbürgschaft über 1,8 Mio. €, um damit einerseits die geplante Ablösung des HSH-Kreditportfolios zu ermöglichen und andererseits die von der anbietenden Bank im Fall einer Umschuldung offerierten günstigen Kommunalkonditionen in Anspruch nehmen zu können.

 

Die Ausfallbürgschaft bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 83 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH eine unbefristete Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,8 Mio. € zur Absicherung der Umschuldung eines Kreditportfolios zu gewähren. Die mit der Abwicklung verbundenen Kosten trägt die Gesellschaft.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

---

Belastungen im laufenden Jahr

---

Belastungen der Folgejahre

---