Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestimmung des Abstimmungstermins für den Bürgerentscheid zum Marktplatz

Betreff
Beschluss zur Bestimmung des Abstimmungstermins für den Bürgerentscheid zum Marktplatz
Vorlage
183/2015
Art
Beschlussvorlage

In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über eine zur Abstimmung gestellte Frage entscheiden (Bürgerentscheid), wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt. (§ 24 Abs. 1 SächsGemO)

 

Gemäß § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

zur Durchführung von Bürgerentscheiden, bestimmt der Gemeinderat den Abstimmungstag.

 

Nachdem der Gemeinderat positiv über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden hat, ist der Bürgerentscheid nach § 25 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO, innerhalb von 3 Monaten durchzuführen.

 

Beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau am 17.12.2015 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, ist der Bürgerentscheid bis zum 17.03.2016 durchzuführen.

 

Aus organisatorischen Gründen zur Vorbereitung des Bürgerentscheids, ist der 13. März 2016 der geeignetste Sonntag zur Abstimmung, wie auch der letztmögliche Termin.

 

 

§§ 24, 25 SächsGemO

VO des SMI zur Durchführung von Bürgerentscheiden

KomWG/KomWO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, als Abstimmungstag für den Bürgerentscheid zur verkehrlichen Widmung des Marktplatzes, den 13. März 2016 zu bestimmen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

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Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge