Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verfahrensweise mit dem Antrag zur Übernahme der Klosterkirche, Flurstück-Nr. 481 der Gemarkung Zittau

Betreff
Beschluss zur Verfahrensweise mit dem Antrag zur Übernahme der Klosterkirche, Flurstück-Nr. 481 der Gemarkung Zittau
Vorlage
143/2015
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Zittau hat den „Zittauer Epitaphienschatz“ mit Hilfe von Fördergeldern restaurieren lassen. Dieser sollen nunmehr im Rahmen der Reformationsausstellung im Jahr 2017 und darüber hinaus als Dauerausstellung in der Klosterkirche der Öffentlichkeit präsentiert werden.

 

Epitaphien wurden als Erinnerungstafeln für verstorbene Angehörige zu ihrer Erstellungszeit an den Innenwänden von Kirchen aufgehängt, in Zittau vor allem in der Frauen- und der Kreuzkirche, aber auch in der Klosterkirche. Daher gibt das gegenwärtig nicht mehr für kirchliche Zwecke genutzte Hauptschiff der Klosterkirche einen besonders authentischen Rahmen für diese Ausstellung.

 

Die Klosterkirche befindet sich nach der Neueindeckung des Daches und der Sanierung des Kirchturms in den vergangenen Jahren in einem baulich längerfristig gesicherten Zustand. Um sie insbesondere für museale Dauerzwecke nutzen und äußerlich in einem stadtbildprägend positiven Zustand erhalten bzw. versetzen zu können, bedarf es aber einer weiteren Sanierung. Dies betrifft besonders die Bleiverglasung, die sonst in wenigen Jahren durch Holzplatten ersetzt werden müsste. Die Kosten für diese Sanierung betragen etwa 1,3 Mio. Euro, für die Fördermittel in Höhe von ca. 960.000 Euro zugesagt sind.

 

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsen ist bereit, von dem vom Bauherrn – der Ev.-luth. Kirchgemeinde Zittau – zu tragenden Eigenanteil rund 330.000 Euro zu übernehmen. Dies setzt aber voraus, dass die Baulast danach nicht mehr bei der Kirchgemeinde verbleibt. Deshalb gab es seit dem vergangenen Jahr Gespräche darüber, ob die Stadt das Gebäude im Wege einer Schenkung, eines Kaufes zum symbolischen Preis oder eines Erbpachtvertrages mit symbolischer Erbpacht übernimmt. Dagegen gibt es erhebliche Bedenken, weil das Gebäude dann in den Vermögensbestand der Stadt übernommen, aktiviert und abgeschrieben werden müsste. Neben den laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten wären dann aufgrund der Anforderungen durch die doppische Haushaltsführung Abschreibungen zu tätigen und entsprechende Rücklagen zu bilden. Dies erscheint in der gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt nicht als darstellbar.

 

Innerhalb der Landeskirche bestehen jetzt ähnliche Rücklagebildungsregelungen wie im kommunalen Bereich. Bliebe das Kirchgebäude bei der Kirchgemeinde, müsste diese der Stadt nach Berechnungen des Landeskirchenamtes ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 150.000 Euro in Rechnung stellen, was aus städtischer Sicht gegenwärtig auch nicht als darstellbar erscheint.

 

Aus diesem Dilemma bietet die Übernahme der Kirche durch eine zu gründende Stiftung einen Ausweg. Nach allgemeiner Erfahrung sind gemeinnützige Stiftungen besser in der Lage, Spenden zu akquirieren und Förderungen von anderen Stiftungen einzuwerben als kommunale Einrichtungen. Da der bzw. ein Stiftungszweck der Erhalt des Kulturdenkmals Klosterkirche ist, können die eingeworbenen Mittel bei Bedarf auch unmittelbar für Instandhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden. Rücklagen in der Höhe wie bei einem „normalen“ Gebäude muss die Stiftung dann nicht bilden und keine Abschreibungen auf ihr Vermögen vornehmen.

 

Die Gründung einer Stiftung ist ein komplexer Vorgang. Deshalb soll Zeit bis zum Jahresende gegeben werden, um verschiedene Konzepte zu prüfen und die Gründung auf den Weg zu bringen. Denkbar ist einerseits eine Stiftung, die nur das Gebäude der Klosterkirche erfasst. Andererseits käme auch die Einbeziehung des Gesamtkomplexes der Städtischen Museen in eine Stiftung in Frage (entsprechende Überlegungen waren verwaltungsintern schon in den Jahren 2006 und 2007 verfolgt worden, traten aber in den Hintergrund mit der Konzentration auf die Eingemeindung Hirschfeldes). Daneben ist zu prüfen, ob hier besser die Form einer kommunalen oder einer bürgerlich-rechtlichen Stiftung geeignet ist und wer bei der bürgerl.-rechtl. Stiftung als Mitstifter in Frage kommt.

 

Vorrangige Nutzung des Kirchgebäudes wird eine museale sein. Dies betrifft besonders das Hauptschiff, während die Kirchgemeinde den für museale Zwecke nicht benötigten Chorraum derzeit weiter für ihre kirchlichen Zwecke nutzen möchte. Dazu wird eine Nutzungsvereinbarung zwischen Stiftung und Kirchgemeinde geschlossen.


 

BGB, SächsGemO

 

1.) Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, in Zusammenwirken mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Zittau die Gründung einer Stiftung auf den Weg zu bringen. Zu deren Aufgaben soll gehören, die Klosterkirche in Zittau baulich zu erhalten und eine Nutzung zu Museumszwecken zu ermöglichen. Dies setzt voraus, dass die Kirchgemeinde vorab das Kirchengebäude nach den vorliegenden Bauplänen instand setzen bzw. renovieren lässt und dann in die Stiftung einbringt, sodass dort im Jahre 2017 die Ausstellung der Städtischen Museen „Gesichter der Reformation“ stattfinden kann.

 

2.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.12.2015 eine Vorlage zur Gründung einer solchen Stiftung vorzulegen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

25100. verschiedene Konten

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Museum

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

ab 2017 und Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zweckgebundene Rücklage

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

ca. 15.000 Euro

 

Erträge