Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Initiierung von Ablösevereinbarungen im Sanierungsgebiet Historischer Stadtkern Zittau

Betreff
Beschluss zur Initiierung von Ablösevereinbarungen im Sanierungsgebiet Historischer Stadtkern Zittau
Vorlage
208/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die Stadt Zittau führt im Sanierungsgebiet „Historischer Stadtkern“ seit 1991 Sanierungsmaßnahmen im umfassenden Verfahren nach den §§ 136 ff BauGB durch. Das Sanierungsverfahren hat besonders im nordöstlichen Bereich des Sanierungsgebietes eine Beseitigung der städtebaulichen Missstände und damit die Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der infrastrukturellen Erschließung herbeigeführt. In diesen Bereichen wurden die Sanierungsziele fast vollständig erreicht.

 

Die Regelungen des Besonderen Städtebaurechts nach BauGB verpflichten Eigentümer in Sanierungsgebieten, sich durch die Entrichtung von Ausgleichsbeträgen an der Finanzierung der Sanierung zu beteiligen. Der Ausgleichsbetrag entspricht der Erhöhung des Bodenwertes, welcher sich durch die Sanierung ergibt, und hat damit keinen direkten Zusammenhang mit der Ausreichung von Städtebaufördermitteln für das jeweilige Grundstück.

 

Ausgleichsbeträge werden durch Bescheidung nach Abschluss des Sanierungsverfahrens durch die Kommune erhoben. Sind die Sanierungsziele für Teile von Sanierungsgebieten erreicht, kann die Gemeinde auch vorzeitige Gebietsaufhebungen für diese Teilbereiche vornehmen.

 

Durch das Sächsische Staatsministerium des Innern wurden die Städte und Gemeinden in den vergangenen Monaten angehalten, ihre Sanierungsgebiete anzupassen bzw. gänzlich aufzuheben.

 

Weiterhin wird den Kommunen aufgrund degressiver Finanzausstattung der Förderprogramme der Städtebaulichen Erneuerung angeraten, der Bescheidung der Ausgleichsbeträge vorzugreifen und Ablösevereinbarungen mit Grundstückseigentümern abzuschließen. Das hat den Vorteil, dass Grundstückseigentümer Finanzierungssicherheit erhalten und den Zeitpunkt der Zahlung mitbestimmen können. Der Stadt Zittau entsteht dadurch Rechtssicherheit. Sie erhält Mittel, welche zweckgebunden für Ausgaben im Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ eingesetzt werden können.

 

Es ist deshalb anzustreben, Grundstückseigentümer in entsprechenden Teilbereichen des „Historischen Stadtkerns“ kurzfristig zu kontaktieren und ein Angebot zum Abschluss einer Ablösevereinbarung zu unterbreiten.

 

Die erforderlichen Ausgaben für die Ermittlung der Ablösebeträge werden im Haushalt vorfinanziert und die Erlöse als Einnahmen im Sanierungsgebiet auf der HH-Stelle 61500.34070 dargestellt.

BauGB, VwV StBauE

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit dem Referat Liegenschaften und Vermessung mit der Initiierung von Ablösevereinbarungen und der gleichzeitigen Evaluierung des Sanierungsverfahrens zu betrauen. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat bis zum Ende des ersten Kalenderhalbjahres 2011 über Zwischenergebnisse des Prozesses.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

61500.98500 / 61500.62110

Belastungen im laufenden Jahr

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Belastungen der Folgejahre

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