Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestätigung der 3. Ergänzung der Konzeption für die dauerhafte dezentrale Entwässerung von Grundstücken in der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Bestätigung der 3. Ergänzung der Konzeption für die dauerhafte dezentrale Entwässerung von Grundstücken in der Stadt Zittau
Vorlage
107/2015
Art
Beschlussvorlage

Die Große Kreisstadt Zittau hat am 26.06.2008, am 20.10.2011 sowie am 24.04.2014 drei Beschlüsse zur Bestätigung der Konzeption für die dauerhafte dezentrale Entwässerung von Grundstücken in der Stadt Zittau gefasst. Diese waren notwendig gewesen, um das Abwasserbeseitigungskonzept fortzuschreiben und die Förderung von privaten Kleinkläranlagen nach der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen zu können.

 

Der Anschluss dieser Grundstücke an das öffentliche Abwassernetz ist aufgrund ihrer Entfernungen zu den möglichen Anbindepunkten wirtschaftlich nicht vertretbar.

 

Im Februar 2015 haben wir Kenntnis von einer Anlage erlangt, die bisher nicht erfasst worden war und unter die Bestimmungen der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft fällt (Pescheckstraße 16b in Zittau). Diese Anlage muss nach den gesetzlichen Vorschriften bis zum 31.12.2015 mit einer biologischen Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Die Anlage muss daher als Ergänzung in die Konzeption für die dauerhafte dezentrale Entwässerung aufgenommen werden und an den Zuwendungsgeber (SAB) nachgemeldet werden. Damit wird sichergestellt, dass der betreffende Grundstückseigentümer die für die Nachrüstung der Anlage zur Verfügung stehenden Fördermittel in Anspruch nehmen kann.

 

Das Grundstück Neusalzaer Straße, Flurstück Nr. 193/2 in Pethau (Ökozentrum) wird von einem Naturschutzverein betrieben. Auf diesem Grundstück befindet sich eine Pflanzenkläranlage, welche zur dezentralen Abwasserentsorgung der Besuchertoiletten und zur praktischen Demonstration der Wirkungsweise eine Pflanzenkläranlage vorgehalten wird. Die Abwasserentsorgung über die städtische Kanalisation zum Klärwerk hätte den Bau eines Pumpwerkes und einer ca. 650 m langen Schmutzwasserdruckleitung erfordert, welche für die geringe, meist nur in der wärmeren Jahreszeit anfallende Abwassermenge völlig unwirtschaftlich gewesen wäre. Zwischenzeitlich war wegen der damals geringen Auslastung des Grundstücks eine Einstellung der Nutzung in Erwägung gezogen worden. Dem tatsächlichen Rückgang der Nutzung des Ökozentrums steht seit 2013 ein ansteigender TW-Bezug entgegen, welcher die Aufrechterhaltung des Betriebes der Anlage und damit einer dauerhaften dezentralen Entsorgung des Schmutzwassers des Grundstücks erfordert. Aus diesem Grund soll das betreffende Grundstück nunmehr in die Konzeption für die dauerhafte dezentrale Entsorgung aufgenommen werden. Eine Förderung der bestehenden Anlage kommt nicht in Betracht.

WHG; SächsWG

Der Stadtrat beschließt, dass das Schmutzwasser der nachfolgenden Grundstücke im Stadtgebiet Zittau (Lageplan siehe Anlage) dauerhaft über eine dezentrale Kleinkläranlage oder eine abflusslose Grube gereinigt wird und diese Entsorgungsart für diese Grundstücke in der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts festgeschrieben wird:

 

31. Pescheckstraße 16b (Zittau),

32. Neusalzaer Straße, Flurstück Nr. 193/2 (Pethau).

 

Diese Festschreibung erfolgt zusätzlich zu den mit den Beschlüssen 86/06/08 vom 26.06.2008, 154/2011 vom 20.10.2011 sowie 065/2014 vom 24.04.2014 vorgenommenen Festschreibungen von dauerhaft dezentralen Abwasseranlagen, die weiterhin Bestand haben.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

entfällt

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

entfällt

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0,00 €

0,00 €

0,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0,00 €

0,00 €

0,00 €

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Erträge

0,00 €

0,00 €

0,00 €