Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Verkauf von Teilflächen der Flurstücke- Nr. 557/17; 557/19 und 557/37 der Gemarkung Hirschfelde.

Betreff
Beschluss zum Verkauf von Teilflächen der Flurstücke- Nr. 557/17; 557/19 und 557/37 der Gemarkung Hirschfelde.
Vorlage
373/2021
Art
Beschlussvorlage

Der Verwaltung liegt ein Kaufantrag für Teilflächen der Flurstücke Nr. 557/17 (ca. 1.380 m²) und 557/37 (ca. 395 m²) der Gemarkung Hirschfelde vor. Die Grundstücke werden von der dort ansässigen Firma teilweise als Lagerflächen und zur Einfriedung im Zusammenhang mit dem Betriebsstandort an der Straße zum Kraftwerk im OT Hirschfelde (Flst. Nr. 557/18 und 557/34) benötigt.

Bei der Prüfung des Kaufantrages wurde festgestellt, dass auch der Verkauf einer kleinen Teilfläche des Flurstückes Nr. 557/19 (ca. 105 m²) bezüglich des neuen Grundstückszuschnitts sinnvoll ist.

 

Die Veräußerung erfolgt zu einem Wert von 5,95 €/m². Dieser wurde durch eine gutachterliche Stellungname ermittelt.

 

Folgende Festlegungen werden im Kaufvertrag aufgenommen:

·        Vereinbarung einer Mehrerlösklausel, falls das Grundstück innerhalb der nächsten 10 Jahre weiter veräußert wird.

·        Übernahme der gesamten Kosten für die Vertragsdurchführung (Notar, Grundbuchamt,    Finanzamt, Genehmigungsbehörden, Vermessungskosten) durch den Käufer.

·        Es können keine Ansprüche gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) gegen die Stadt Zittau bezüglich vorhandener Altlasten oder Mängel geltend gemacht werden. 

·        Nach der Vermessung erfolgt ein Wertausgleich zum o.g. Preis pro m² bezüglich des ermittelten Mehr- oder Mindermaßes. 

 

Dem Antragsteller wurde von der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landkreises die                    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Flächenerweiterung in Aussicht gestellt.

Sollte dem Antragsteller diese Genehmigung dennoch versagt werden, so hat er auf seine Kosten die Grundstücke an die Stadt Zittau zurück zu übertragen. Damit verbunden ist auch die vollständige Beräumung der Grundstücke von jeglichen Gegenständen, Materialien und div. Ablagerungen.

BGB, SächsGemO, VwV kommunale Grundstücksveräußerung

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, Teilflächen der Flurstücke- Nr. 557/17 (ca. 1.380 m²), 557/19 (ca. 105 m²) und 557/37 (ca. 395 m²) der Gemarkung Hirschfelde zu einem Preis in Höhe von 5,95 €/m² zuzüglich aller vertragsbedingten Nebenkosten an den Antragsteller gemäß Anlage zu verkaufen.

Im Kaufvertrag sind eine Mehrerlösklausel und eine Rückübertragungsverpflichtung zu vereinbaren.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.506100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahr

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

11.186 €

 

11.186 €