Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Verkauf des Flurstückes- Nr. 174/5 der Gemarkung Hirschfelde durch die Stadt Zittau, handelnd als gesetzlicher Vertreter.

Betreff
Beschluss zum Verkauf des Flurstückes- Nr. 174/5 der Gemarkung Hirschfelde durch die Stadt Zittau, handelnd als gesetzlicher Vertreter.
Vorlage
357/2021
Art
Beschlussvorlage

Das Flurstück- Nr. 174/5 der Gem. Hirschfelde, eingetragen im Grundbuch von Hirschfelde Blatt 7, befindet sich in Privateigentum. Die Eigentümerin ist bereits im Jahr 1985 verstorben. Trotz umfangreicher Recherchen konnten bisher keine Erben ermittelt werden. Die Stadt Zittau wurde vom Landkreis Görlitz - der zuständigen Bestallungsbehörde - als gesetzlicher Vertreter für die unbekannten Erben bestellt. Es wurde u.a. die Befugnis erteilt, das Grundstück an Dritte zu veräußern.

 

Da das Flurstück im Zusammenhang mit dem angrenzenden Wohngrundstück Görlitzer Straße 28 als Gartenland genutzt wird, möchte der Eigentümer (Flurstück- Nr. 173/2), dieses erwerben.

 

Gemäß der Gutachterlichen Stellungnahme vom 30.06.2021 beträgt der Bodenwert 984,96 €.

 

Die im Grundbuch Abt. III eingetragene Hypothek in Höhe von 3.000 Goldmark nebst 4 % Zinsen soll anteilig aus dem Kaufpreis abgelöst werden, um die lastenfreie Eigentumsübertragung zu gewährleisten. (siehe auch Beschluss- Nr. 356/2021)

 

Die finanziellen Erlöse, sind zu Gunsten der unbekannten Erben bei der Bundeskasse zu hinterlegen. Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten für den Vertragsabschluss und seiner Durchführung (Notar, Grundbuchamt, Finanzamt) sind durch den Antragsteller, den Eigentümer des Grundstückes Görlitzer Straße 28, zu tragen.

 

Des Weiteren sind von diesem die verauslagten Kosten für die Gutachterliche Stellungnahme in Höhe von 416,50 € an die Stadt Zittau zu erstatten.  

BGB, EGBGB

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, dass die Stadt Zittau, handelnd als gesetzlich bestellter Vertreter für die unbekannten Erben der im Grundbuch von Hirschfelde Blatt 7 eingetragenen Eigentümerin, das Flurstück Nr. 174/5 (288 m²) der Gemarkung Hirschfelde zu einem Preis in Höhe von 984,96 €  zuzüglich aller Nebenkosten an den Antragsteller - den Eigentümer des Grundstückes Görlitzer Straße 28 - verkauft.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.348800

11135.279140

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

-Bebautes und unbebautes Grundvermögen

Erträge aus Kostenerstattungen

-Verwahrungen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge (Erstattung Gutachten)

Verwahrung (Kaufgeld)

416,50 €

984,96 €

416,50 €

984,96 €