Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Ankauf der Flurstücke- Nr. 174/3 und 174/4 der Gemarkung Hirschfelde.

Betreff
Beschluss zum Ankauf der Flurstücke- Nr. 174/3 und 174/4 der Gemarkung Hirschfelde.
Vorlage
356/2021
Art
Beschlussvorlage

Das Flurstück Nr. 174/3 (600 m²) der Gemarkung Hirschfelde wird im Zusammenhang mit dem angrenzenden Faustballstadion „Horst Steudte“ an der Görlitzer Straße in Hirschfelde als Parkplatz genutzt. Das Flurstück Nr. 174/4 (12 m²) der Gemarkung Hirschfelde ist geringfügig mit dem Gebäude der Faustballhalle überbaut. Beide Grundstücke sind eingetragen im Grundbuch von Hirschfelde Blatt 7 und befinden sich in Privateigentum. Die Eigentümerin ist bereits im Jahr 1985 verstorben. Trotz umfangreicher Recherchen konnten bisher keine Erben ermittelt werden.

 

Der Landkreis Görlitz, als zuständige Behörde, bestellte die Stadt Zittau zum gesetzlichen     Vertreter für die unbekannten Erben. In der Bestallungsurkunde wurde u.a. die Befugnis erteilt, auch mit sich selbst Verträge abzuschließen. Somit kann ein Ankauf der beiden Flurstücke erfolgen.

 

Gemäß der Gutachterlichen Stellungnahme vom 30.06.2021 beträgt der Bodenwert für Flurstück Nr. 174/3   8.664,- € und für Flurstück Nr. 174/4  217,- €.

 

Die im Grundbuch eingetragene Hypothek in Höhe von 3.000,- Goldmark nebst 4 % Zinsen soll aus dem Kaufpreis abgelöst werden, um die lastenfreie Eigentumsübertragung zu gewährleisten. (siehe auch Beschluss 357/2021)

 

Die finanziellen Erlöse des Ankaufs, sind zu Gunsten der unbekannten Erben bei der Bundeskasse zu hinterlegen. Alle mit dem Ankauf verbundenen Kosten für den Vertragsabschluss und seiner Durchführung (Notar, Grundbuchamt, Finanzamt) sind durch die Stadt Zittau zu tragen. 

BGB, EGBGB, SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, dass die Stadt Zittau, als Käufer für sich selbst sowie als gesetzlich bestellter Vertreter für die unbekannten Erben der im Grundbuch von Hirschfelde Blatt 7 eingetragenen Eigentümerin handelnd, die Flurstücke Nr. 174/3 (600 m²) und 174/4 (12 m²) der Gemarkung Hirschfelde, zu einem Gesamtpreis in Höhe von 8.881 Euro zuzüglich aller Nebenkosten erwirbt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.038110                             11135.025020

11135.279140

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Bebautes und unbebautes Grundvermögen

Straßen, Wege, Plätze                    Sportanlagen

Verwahrungen   

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

ca. 9.700 €

ca. 9.700 €

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge (Verwahrung Kaufpreis)

8.881 €

8.881 €