Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Tischvorlage Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Betreff
Tischvorlage Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Vorlage
346/2021
Art
Beschlussvorlage Spenden

Die Regelungen zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen haben sich seit 2015 mehrfach verändert. Auf der Grundlage des inzwischen sehr differenziert gestalteten § 73 Abs. 5 SächsGemO wurden die §§ 5 und 11 der Hauptsatzung der Stadt Zittau in der Sitzung des Stadtrates am 31.05.2018 ergänzt. Daraus ergeben sich jetzt folgende Verfahrensweisen:

 

Über die „Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 50 Euro sowie Zuwendungen zugunsten der städtischen Museen und des Stadtarchivs ohne Wertgrenze“ entscheidet der Oberbürgermeister bzw. ein/e von ihm Beauftragte/r.

 

Über alle anderen Zuwendungen entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss.

 

Dabei bedarf es für alle Zuwendungen mit einem Einzelwert von über 1.000 Euro eines einzelnen Beschlusses.

Alle kleineren Zuwendungen werden wie bisher in einer Liste erfasst, über deren Annahme oder Vermittlung der Ausschuss gemeinsam entscheidet.

 

 

Seit dem 25.6.2021 sammelt die Stadt Zittau nach Aufruf des Oberbürgermeisters Spenden für die von einem schweren Tornado betroffene Region Südmähren. Da der Spendeneingang, der sich in kurzer Zeit außergewöhnlich hoch abzeichnete und von anderen Organisationen und Kommunen unterstützt wurde, so zügig wie möglich den Betroffenen in unserem Nachbarland zugehen sollte, um dort echte Hilfe zu bewirken, bittet Oberbürgermeister Zenker in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses um eine kurzfristige Spendenannahme durch den Stadtrat am 22.7.2021. So können alle Spenden, die bis zu diesem Tag eingegangen sind, der direkten Verwendung zugeführt werden.

 

Oberbürgermeister Zenker hat mit Landeshauptmann Martin Půta (Liberecký Kraj), Landeshauptmann Jan Grolich (Jihomoravský Kraj) und Dr. Michel von der Sächsischen Landesvertretung in Prag eine Vorgehensweise für die Spenden abgestimmt. Dabei hat Abteilung für Internationale Zusammenarbeit der Region Südmähren eine Vorschlagsliste gesendet, aus der Oberbürgermeister Zenker Ihnen folgende Stadt als Spendenempfänger für Wiederaufbauleistungen nach dem Tornado am 24.6.2021 vorschlägt:



Stadt Hodonín im Bezirk Hodonín:

 

Die Stadt Hodonín liegt an der slowakischen Grenze unweit des Dreiländerecks mit Österreich und hatte zum 1. Januar 2021 24.385 Einwohner.

 

· Stadt Hodonín (Göding)– insgesamt 100 Häuser beschädigt, davon 10 Häuser zum Abriss bestimmt. Der Tornado hat auch das Dach der Turnhalle, den Tierpark und das Altersheim schwer beschädigt.


Die folgenden beiden schwer beschädigten Gemeinden liegen ebenfalls im Zuständigkeitsbereich dieser Stadt.

 

·Lužice (Luschitz)– etwa ein Drittel der Gemeinde betroffen, 100 Häuser beschädigt, davon 17 Häuser zum Abriss bestimmt, Weinberge in der Umgebung wurden auch devastiert

 

·Mikulčice (Mikultschitz) - etwa ein Drittel der Gemeinde betroffen, 300 Häuser beschädigt, davon 60 Häuser zum Abriss bestimmt

 

 

 

§ 73 Abs. 5 SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Annahmen / Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen. Der angegebene Verwendungszweck wird bestätigt.

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Annahme:

 

1.

Geldspenden über 1.000,00 €

 

 

 

06.07.2021

1.200,00 €

Spende Tornado-Hilfe Tschechien

Michael und Deborah Neubert

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

 

2.

Geldspenden über 1.000,00 €

 

 

 

14.07.2021

5.000,00 €

Spende Tornado-Hilfe Tschechien

Dieter und Annelie Wünsche

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

 

 

3.

mehrere Geldspenden und Objektschenkungen im Wert bis 1.000,00 €

 

 

 

 

 

s. Anlage

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

314-A-01

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Spenden von ...

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge aus Geldspenden

34.550,00 €

34.550,00 €

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