Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Entwicklungskonzeption des internationalen Entwicklungsraums Liberec-Zittau 2030

Betreff
Beschluss über die Entwicklungskonzeption für den internationalen Entwicklungsraum Liberec-Zittau 2030
Vorlage
342/2021
Art
Beschlussvorlage

Siedlungsstrukturell ist Zittau Teil des Agglomerationsraums im oberen Neißetal mit dem Oberzentrum Liberec, in dem etwa 250.000 Menschen leben. Bis in die 1940er Jahre waren auch die wirtschaftlichen und kulturellen Austauschbeziehungen trotz der seit Jahrhunderten hier verlaufenden Landesgrenze zwischen Sachsen und Böhmen sehr eng, wurden dann jedoch durch die politischen Ereignisse zwischen 1938 und 1947 weitestgehend zerstört. Insbesondere seit dem EU-Beitritt Tschechiens und Polens entwickeln sich neue grenzüberschreitende Verflechtungen, sind vielfältige Kontakte zwischen Kommunen, Schulen, Hochschulen, Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen entstanden. Einen grenzüberschreitenden Alltag erleben aber bisher nur wenige, wie z.B. Grenzpendler oder gemischte Familien. So ist die räumliche Wahrnehmung bislang weitgehend in den nationalen Strukturen verhaftet. Sowohl die/der Einzelne, als auch die Regierungen betrachten die Dreiländerregion nicht als trinationalen urbanen Raum (anders als z.B. die Region Basel im Dreiländereck D-CH-F), sondern jeweils als nationale Peripherie. Insbesondere für Zittau ist diese im Bezugsraum Deutschland extrem periphere Selbst- und Fremdwahrnehmung verhängnisvoll, da es attraktive Arbeitgeber und qualifizierte Fachkräfte in gegenseitiger Abhängigkeit voneinander meist in die urbanen Räume zieht, seltener in den ländlichen Raum und noch weniger in abgelegene Randlagen.

Betrachtet man den Raum ohne die Grenzen, ist Zittau weder ländlich noch abgelegen, sondern Teil des urbanen Agglomerationsraums um Liberec zentral zwischen den Metropolen Dresden, Wroclaw und Prag, noch dazu in herausragender landschaftlicher Lage. Um zu erreichen, dass die Dreiländerregion von innen wie von außen als ein solches Ganzes in einer 360°-Umgebung wahrgenommen wird, reichen gelegentliche Besuche im Nachbarland jedoch nicht aus, sondern es bedarf weit verbreiteter trinationaler persönlicher Alltagskontakte in der Schule, auf Arbeit, im Freundeskreis usw. Ist ein grenzüberschreitender Alltag Normalität, kann dies bewusst reflektiert und medial als kulturelles Alleinstellungsmerkmal transportiert werden.

 

Die Entwicklungskonzeption für den internationalen Entwicklungsraum Liberec-Zittau 2030 nimmt die Dreiländerregion als grenzüberschreitenden urbanen Raum in den Blick. Da nur die Euroregion Nisa (CZ) sowie die Städte Liberec und Zittau Projektpartner waren, liegt der Schwerpunkt auf dem tschechischen und dem deutschen Teil. Die Region wurde aber im Erarbeitungsprozess trinational betrachtet und die Vertreter der Stadt Bogatynia auch eingebunden.

Im Teil 1 - Analyse werden zunächst die Teilregionen beschrieben und analysiert sowie die bestehenden Kooperations- und Austauschbeziehungen erfasst und eingeordnet. Im Teil 2 - Konzeption wird ein Leitbild für die Dreiländerregion formuliert und daraus Leitziele in neun Handlungsfeldern sowie 25 Schlüsselprojekte zur Erreichung dieser Ziele abgeleitet.

 

Sowohl die Analyse, als insbesondere auch die Konzeption entstanden in enger Zusammenarbeit der beauftragten sächsischen und tschechischen Büros mit den Stadtverwaltungen Zittau und Liberec unter Einbindung zahlreicher regionaler und überregionaler Experten aller berührten Fachgebiete. Während des Erarbeitungsprozesses wurden 50 Interviews und zwei Expertenworkshops mit je ca. 50 Teilnehmern durchgeführt. Der Entwurf des Dokuments wurde zunächst den Stadtratsfraktionen in Liberec und Zittau vorgestellt, anschließend öffentlich ausgelegt und die eingegangenen Hinweise jeweils berücksichtigt. In Liberec wurde die gemeinsame Entwicklungskonzeption im Dezember 2020 vom Stadtrat beschlossen.

 

Eine besondere Situation ist durch die Corona-Pandemie entstanden. Die Erschwernisse für die Bearbeitung und Verzögerungen der Beschlussfassung liegen dabei im gewohnten Bereich, der in ähnlicher Weise auch andere Prozesse traf und trifft. Schwerwiegender waren die Einschnitte in die grenzüberschreitende Freizügigkeit insbesondere im Frühjahr 2020, die weit über die Einschränkungen innerhalb der Nationalstaaten hinausgingen, z.B. das vollständige Einstellen des öffentlichen Nahverkehrs, das Schließen von Grenzübergängen und das Grenzübertrittsverbot selbst für Berufspendler, wodurch gerade die Brückenbauer unangemessen hart getroffen wurden. Zittau lag plötzlich wieder in einer abgeriegelten Ecke statt mitten in Europa. Aber schon in der zweiten Welle im Herbst/Winter 2020/21 setzte ein Lernprozess ein, wurden grenzüberschreitende Verflechtungen stärker berücksichtigt als zuvor. Auch wenn der Schock von 2020 einen Dämpfer für grenzüberschreitende Alltagsverflechtungen darstellen kann, wird die Bedeutung dieser Verflechtungen für die zukünftige Entwicklung der Dreiländerregion dadurch nicht in Frage gestellt, wie z.B. auch Kultur- und Sportveranstaltungen nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr muss die Region gegenüber den nationalen Regierungen noch viel stärker auf die grenzüberschreitende Lebenswirklichkeit als tragfähiges Zukunftsmodell für die Dreiländerregion hinweisen, um unangemessene Restriktionen der Freizügigkeit zukünftig zu vermeiden.

Raumordnungsgesetz, Sächs. Landesplanungsgesetz

Landesentwicklungsplan Sachsen 2013

Entwicklungsstrategie Bezirk Liberec 2006-2020

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Entwicklungskonzeption für den internationalen Entwicklungsraum Liberec-Zittau 2030 in der Fassung vom 29.09.2020 (Anlagen 1 und 2) und beauftragt den Oberbürgermeister auf die Umsetzung der Schlüsselprojekte in Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern hinzuwirken.

 

 

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