Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)

Betreff
Beschluss zur Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)
Vorlage
341/2021
Art
Beschlussvorlage

Gemäß § 15 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG), vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521) geändert worden ist, regeln die örtlichen Brandschutzbehörden die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde, soweit sie sich nicht aus diesem Gesetz ergeben, durch eine Satzung.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hatte zuletzt am 28.01.2016 (Beschluss Nr.: 260/2015) die „Erste Änderungssatzung zur Feuerwehrsatzung“ vom 23.05.2013 (Beschluss Nr.: 11/2013) beschlossen.

 

Eine Neufassung der Satzung ist nunmehr notwendig, um grundlegende Veränderungen der sächsischen Feuerwehrgesetze zu berücksichtigen. Den Kommunen ist seitens des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren eine Musterfeuerwehrsatzung übermittelt und zur Anwendung empfohlen worden.

 

Die Änderungen des SächsBRKG (2019) und der SächsFwVO (2020) wirken sich u.a. auf die Rechte und Pflichten sowie auf die Anforderungen an die Mitglieder der Feuerwehren wie folgt aus: 

 

Die Bezeichnung Feuerwehrstützpunkt Hirschfelde wurde in „Ortsfeuerwehr Hirschfelde“ geändert. Für die Bezeichnung Feuerwehrstützpunkt Hirschfelde gab es am 09.03.2016 einen Widerspruch durch die Rechtsaufsicht mit der Information, dass nach geltendem Recht insbesondere § 15 SächsBRKG, DIN 14033 sowie der SächFwVO die korrekte Bezeichnung Freiwillige Feuerwehr Zittau, Ortsfeuerwehr Hirschfelde lauten muss.

 

Durch den Erlass des SMI zur Abgrenzung zwischen Jugend- und Kinderfeuerwehren in Sachsen, besteht nun auch die Möglichkeit, Kinderfeuerwehren zu bilden. Dies wurde ebenfalls in der Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Zittau mit berücksichtigt und aufgenommen.

 

Gleichfalls wurde die Eignung der Bewerber für die Feuerwehr nach § 18 Abs. 4 SächsBRKG in der Änderung vom 25. Juni 2019 präzisiert und in die Satzung übernommen.

 

Die Feuerwehrsatzung wurde im Feuerwehrausschuss besprochen und Änderungen sowie Vorschläge der Ortswehren berücksichtigt.

 

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521) geändert worden ist

 

Sächsische Feuerwehrverordnung vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 218) geändert worden ist

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

keine

keine

keine