Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Gewinnverwendung des Städtische Beteiligungs GmbH für das Geschäftsjahr 2020

Betreff
Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Gewinnverwendung der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau für das Geschäftsjahr 2020
Vorlage
339/2021
Art
Beschlussvorlage

Der Gewinn der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau (kurz: SBG) als 100%ige Gesellschaft der Großen Kreisstadt Zittau wird für das abgeschlossene Geschäftsjahr jährlich in dem Folgejahr an die Gesellschafterin ausgeschüttet. Die Geschäftsführung der SBG macht einen Vorschlag der Gewinnverwendung.

 

In den letzten zwei Jahren gab es eine Ausschüttung der SBG an die Gesellschafterin für den Gewinn im Vorjahr in Höhe von 450.000 EUR. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation im Unternehmen schlägt die Geschäftsführung vor, den Gewinn aus dem Geschäftsjahr 2020 in diesem Jahr voll auszuschütten. Damit liegt die Ausschüttung deutlich (rd. 94 TEUR) über Plan. Der vollen Gewinnausschüttung steht der Ausgleich der Verluste der Vorjahre nicht im Weg. Die SBG hat keine Jahresfehlbeträge (Verluste) in den letzten Jahren erwirtschaftet und dementsprechend Gewinnrücklagen gebildet.

 

Zu den Aufgaben des fakultativen Aufsichtsrates der SBG gehören u. a. den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresergebnisses zu überprüfen und mit dem Beschluss die Empfehlung über die Gewinnverwendung an die Gesellschafterversammlung auszusprechen. Der Aufsichtsrat der SBG folgte nicht dem Vorschlag der Geschäftsführung der SBG, den vollen Unternehmensgewinn der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau in Höhe von 405.507,58 EUR an die Gesellschafterin Großen Kreisstadt Zittau auszuschütten.

Gemäß Gesellschaftsvertrag (GV) der SBG § 11 Abs. 3 stellt der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau allein die Gesellschafterversammlung dar. Gemäß GV der SBG § 12 Abs. 1 c) entscheidet die Gesellschafterversammlung  über die Gewinnverwendung.

§ 98 Abs. 1 SächsGemO

Gesellschaftsvertrag der SBG § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 c)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau weist den Oberbürgermeister an, in der Gesellschafterversammlung der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau die volle Gewinnausschüttung in Höhe von 405.507,58 EUR für das Geschäftsjahr 2020 an die Gesellschafterin Große Kreisstadt Zittau vorzunehmen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

405.508 €