Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in Mittelherwigsdorf

Betreff
Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in Mittelherwigsdorf
Vorlage
320/2021
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Zittau wurde von der Unteren Immissionsschutzbehörde am Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen als Ersatz für drei bestehende WKA auf der Gemarkung Oberseifersdorf der Gemeinde Mittelherwigsdorf beteiligt. Am Standort befinden sich bisher acht Windkraftanlagen, von denen drei zurückgebaut und durch die drei neuen ersetzt werden sollen, die übrigen fünf WKA bleiben unverändert (siehe Anlage 1). Von den bisherigen WKA haben sieben Nabenhöhen von 85 bzw. 86 m, eine 44 m. Die drei neuen Anlagen sollen eine Nabenhöhe von 160 m und einen Rotordurchmesser von 138 m haben, das ergibt eine Gesamthöhe bis zur Rotorspitze von rund 230 m.

Gemäß BImSchG ist das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Zittau als betroffener Nachbargemeinde einzuholen, da das Vorhaben Auswirkungen auf den Zittauer Ortsteil Wittgendorf hat. Gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe c) Punkt 4 Hauptsatzung der Stadt Zittau entscheidet der Technische und Vergabeausschuss über das gemeindliche Einvernehmen mit Bauvorhaben, soweit die Angelegenheit von besonderer Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung ist.

Das Vorhaben liegt gemäß rechtskräftigem Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien 2010 im festgesetzten Vorrang- und Eignungsgebiet Windenergie und entspricht damit den Zielen der Raumordnung.

Gemäß Schallimmissionsgutachten liegen zwei relevante Schallimmissionspunkte in Wittgendorf. Am Immissionspunkt J (Hauptstraße 119) werden die Richtwerte der TA Lärm eingehalten. Am Immissionspunkt K (Hauptstraße Nr. 294) wird der Lärmrichtwert für Allgemeine Wohngebiete, als das sich die nähere Umgebung darstellt, nachts um 1 dB(A) überschritten. Einer Überschreitung der Richtwerte an einem anderen Immissionspunkt wurde durch Drosselung der Drehgeschwindigkeit einer bestehenden Windkraftanlage in der Nachtzeit („schallreduzierter Betrieb“) entgegen gewirkt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass durch den schallreduzierten Betrieb einer oder ggf. mehrerer weiterer Anlagen auch am Immissionspunkt K der nächtliche Immissionsrichtwert von 40 dB(A) einzuhalten wäre.

Gemäß Schattenwurfprognose werden die Richtwerte für die maximale jährliche (30 h) und maximale tägliche (30 min) Beschattung an vier Immissionsorten in Wittgendorf überschritten. Das Gutachten empfiehlt, die Schattenwurfzeiten an allen betroffenen Immissionsorten durch technische Abstelleinrichtungen an den Anlagen auf die geltenden Richtwerte zu beschränken.

Die Antragsunterlagen sind bis 30.6.2021 auf folgender Website abgelegt:  https://cloud.kreis-goerlitz.de/d/a7ff5240a9074adf9060/, das Passwort lautet:  297_Repowering_LKGR 

Die Lärm- und Schattenwurfprognose ist unter dem Dateinamen

Windpark GmbH & Co. Mittelherwigsdorf II KG_V1_16-04-2021_Abschnitt-4.pdf (25,1 MB) zu finden.

 

Das Ref. Stadtplanung empfiehlt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter der Voraussetzung, dass die Immissionsrichtwerte für Lärm und Schattenwurf an allen Immissionspunkten in Wittgendorf durch geeignete technische Maßnahmen eingehalten werden.

BImSchG, Hauptsatzung

Der Technische und Vergabeausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in Mittelherwigsdorf zu erteilen unter der Voraussetzung, dass die geltenden Richtwerte für Schallimmissionen und Schattenwurfdauer (jährlich und täglich) an allen Immissionspunkten in Wittgendorf durch geeignete technische Maßnahmen eingehalten werden.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge