Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag FUW/FWZ/FDP - Schutz von Stadträten vor Diskriminierung und Diffamierung

Betreff
Beschlussantrag FUW/FWZ/FDP - Schutz von Stadträten vor Diskriminierung und Diffamierung
Vorlage
318/2021
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Auf Grund von mir gemachten Äußerungen im Stadtrat, wurde ich bei meinem Arbeitgeber angezeigt. Dieser hat mich schriftlich zu einer Stellungnahme aufgefordert. Da mir für die Aufklärung des Sachverhaltes kurzfristige Termin gestellt wurden, bitte ich um die Annahme des Eilantrages 

 

Weitere Begründungen im mündlichen Vortrag bleiben vorbehalten.

 

 

 

 

§ 73 Abs. 5 SächsGemO

Das öffentliche und ehrenamtliche Mandat eines Stadtrates, ist ein hohes Gut unserer

Demokratie. Egal seiner Überzeugung, darf Ihm aus dieser Funktion kein persönlicher Nachteil entstehen und seine Person muss vor Diskriminierung und Diffamierung umfassend geschützt werden. Sollte für die Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte ein Rechtbeistand notwendig sein, kann der betroffene Stadtrat diesen frei wählen. Die Kosten dafür werden von der Stadt übernommen. Für die Anerkennung seines Anliegens ist folgendes Prozedere vorgesehen:   

Der Stadtrat zeigt vor einer Stadtratssitzung sein Begehren an. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann er dann seine Gründe für die Beantragung der Rechtsbeihilfe vortragen. Der Stadtrat beschließt dann mit einer ein/drittel Mehrheit, ob der Rechtsbeistand gewährt wird.

 

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge