Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme "Neubau Erweiterungsbau Parkschule" bzw. zur Durchführung eines Bürgerentscheids mit Festsetzung des Wahltages

Betreff
Beschluss zur Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme "Neubau Erweiterungsbau Parkschule" bzw. zur Durchführung eines Bürgerentscheids mit Festsetzung des Wahltages
Vorlage
304/2021
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 25.02.2021 über die Beschlussvorlage 177/2020 mit dem Titel „Baubeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Baumaßnahme Neubau Erweiterungsbau Parkschule" entschieden und diese mehrheitlich abgelehnt. Die erneute Befassung nach Widerspruch des Oberbürgermeisters gem. § 52 Abs. 2 SächsGemO am 04.03.2021 führte am 25.03.2021 erneut zur mehrheitlichen Ablehnung durch den Stadtrat.

 

Gemäß § 25 SächsGemO wurde der Stadtverwaltung Zittau am 29.04.2021 ein Bürgerbegehren angezeigt (siehe Anlage). Die Bürger haben nunmehr eine 3-Monatsfrist nach öffentlicher Bekanntgabe des Beschlusses vom 25.03.2021, damit 7,5 von 100 Bürgern der Stadt Zittau das Bürgerbegehren unterzeichnen. Sofern das notwendige Quorum erreicht wird, kann der Stadtrat entweder

 

a)    die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließen oder

b)    einen Bürgerentscheid binnen einer 3-Monatsfrist festlegen.
(Die Formulierung der Frage des Bürgerentscheids entnehmen Sie bitte der Anlage.)

 

Nach § 57 KomWG können Bürgerentscheide mit der Bundestagswahl verbunden werden. Entsprechend empfiehlt die Verwaltung (sofern der Stadtrat die Alternative b) wählt) den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl 2021 zu verbinden und den Wahltag für den Bürgerentscheid auf den 26.09.2021 festzulegen.

 

§§ 24 & 25 SächsGemO

§§ 6-18 SächsKomVerfRDVO

§ 57 KomWG

§ 15 Hauptsatzung

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt [Unzutreffendes bitte streichen]

 

·         die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme „Neubau Erweiterungsbau Parkschule“ (gemäß der BV 177/2020).

·         die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema „Neubau Erweiterungsbau Parkschule“ am 26.09.2021.

 



Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge