Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXVIII "Gebiet südlich des Lusatiaweges"

Betreff
Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXVIII "Gebiet südlich des Lusatiaweges"
Vorlage
205/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Entsprechend § 12 Abs. 1 BauGB hat vor dem Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zwingend der Abschluss des Durchführungsvertrages zu erfolgen. Er ist nicht Bestandteil der Satzung. Im Durchführungsvertrag wird zwischen Gemeinde und Vorhabenträger u.a. die inhaltliche und zeitliche Durchführungsverpflichtung sowie die Kosten auf Basis des Vorhaben- und Erschließungsplanes, als Bestandteil des vorhabenbe-zogenen Bebauungsplanes, geregelt.

Für den Abschluss des Durchführungsvertrages ist nach Kommunalrecht und gemäß Rechtssprechung der Gemeinderat zuständig.

 

 

 

 

 

 

Hinweis:

 

Die im § 2 des Durchführungsvertrages aufgeführten Unterlagen, Anlagen 1 – 6, liegen den Stadträten zum Teil bereits vor bzw. werden zur Einsichtnahme im Stadtratsbüro bereit gehalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 12 BauGB i.Z.m. SächsGemO und Hauptsatzung

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den als Anlage beiliegenden Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXVIII „Gebiet südlich des Lusatiaweges“ in der Fassung vom 01.11.2010.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

-

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine