Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verlängerung der Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE „KU-Förderung„ für laufende Fördermaßnahmen auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Verlängerung der Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE „KU-Förderung„ für laufende Fördermaßnahmen auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Zittau
Vorlage
299/2021
Art
Beschlussvorlage

Die KU-Förderung ist Anfang 2018 gestartet. Anträge konnten bis zum Jahresende 2020 gestellt werden. Insgesamt wurden 41 Anträge bewilligt, davon sind 33 umgesetzt und gegenüber der Stadt abgerechnet. Die laufenden Fördermaßnahmen wurden teilweise bereits mehrfach verlängert und das bisher mögliche Ende der Abrechnung (30.06.2021) ausgereizt. Gründe liegen häufig in Pandemie-bedingten Lieferschwierigkeiten.

 

Die Gesamtmaßnahme EFRE-Förderung Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020 wurde gegenüber der Stadt bereits verlängert bis 31.12.2022. Daher besteht auch für die Einzelmaßnahmen der zeitliche Spielraum der Verlängerung, den wir gegenüber der SAB beantragen werden. In diesem Zuge macht sich auch die Anpassung der KU-Richtlinie erforderlich, da dort die Frist für die Abrechnung explizit benannt ist. Sie soll verlängert werden bis 31.03.2022.

 

Damit ermöglichen wir den Unternehmen ihre laufenden Förderprojekte fristgerecht umzusetzen und abzurechnen. Weiterhin minimieren wir das Risiko, dass mangels Zeit das jeweilige Förderziel nicht erreicht wird und wir damit dem Unternehmen keine Fördermittel auszahlen können. 

 

Neu-Anträge sind nicht mehr möglich. Zum einen ist das verfügbare Budget zu 95,5% ausgeschöpft. Zum anderen ist der Zeitraum zwischen erneuter Öffnung der Antragsmöglichkeit, tatsächlichen Antragseingängen und Umsetzung der Investition inkl. Abrechnung aus der Erfahrung für antragstellende Unternehmen und die Verwaltung nicht ausreichend. Darüber hinaus liegen aktuell keine Interessensbekundungen von Unternehmen für eine Förderung vor.

EU-Strukturfondsverordnungen: VO (EU) 1303/2013

EFRE-Verordnung: VO (EU) 1301/2013

ESF-Verordnung: VO (EU) 1304/2013

RL Nachhaltige Stadtentwicklung  EFRE 2014 – 2020 des Freistaates Sachsen

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) als Bewilligungsbehörde die Verlängerung der Einzelmaßnahme EFRE-ISE „KU-Förderung“ für laufende Fördermaßnahmen bis zum 31.03.2022 auf Basis der beigefügten „Förderrichtlinie der Stadt Zittau über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen der EFRE-Förderung 2014-2020“.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

51102.314103
51102.431710

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisungen und Zuschüsse KU-Förderung

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge