Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses zur Aufhebung des Haushaltsstrukturkonzeptes 065/2019

Betreff
Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses zur Aufhebung des Haushaltsstrukturkonzeptes 065/2019
Vorlage
298/2021
Art
Beschlussvorlage

In seiner öffentlichen Sitzung vom 19.04.2021 beschloss der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Aufhebung des Beschlusses 065/2019 zum HSK (Beschluss Nr. 286a/2021), auch nachdem bereits in der Sitzung der Hinweis durch einen Vertreter des Rechts- und Kommunalamtes erfolgte, dass eine Aufhebung des Haushaltsstrukturkonzeptes rechtswidrig sei.

 

Durch Bescheid der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz vom 03.05.2021 wurde der Beschluss 286a/2021 über die Aufhebung des Beschlusses 065/2019 Haushaltsstrukturkonzept beanstandet. Die Stadt Zittau wurde aufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.05.2021 den Beschluss 286a/2021 aufzuheben. Bei Nichteinhaltung der Frist wurde bereits mit dem Beanstandungsbescheid angekündigt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Görlitz die Anordnung an Stelle und auf Kosten der Stadt Zittau durchführen wird.

SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Beschluss 286a/2021 zur Aufhebung des Beschlusses 065/2019 Haushaltsstrukturkonzept aufzuheben.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge