Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Antrag der Fraktion Die Linke - Aufhebung des Beschlusses 065/2019 Haushaltskonsolidierungskonzept

Betreff
Antrag der Fraktion Die Linke - Aufhebung des Beschlusses 065/2019 Haushaltskonsolidierungskonzept
Vorlage
286/2021
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Immer wieder wird das aktuelle Haushaltstrukturkonzept als Grundlage für Beschlüsse herangezogen. Dabei wird dem Stadtrat der Gestaltungsspielraum entzogen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.

 

§ 73 Abs. 5 SächsGemO

Der Beschluss 065/2019 wird aufgehoben.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein neues Haushaltstrukturkonzept zu erarbeiten und den Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge