Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern

Betreff
Beschluss der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern
Vorlage
283/2021
Art
Beschlussvorlage

Die gegenwärtig geltende Fassung der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern aus dem Jahr 2011 verliert mit Ablauf des Kalenderjahres 2021 kraft Gesetzes ihre Gültigkeit. Der gesetzgeberische Zweck der Befristung von Polizeiverordnungen besteht darin, die Polizeibehörden dazu zu zwingen, in regelmäßigen Zeitabständen die weitere Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der von ihr erlassenen PolVO kritisch zu prüfen. Gerade im Bereich des Polizeirechtes, welches durch die Teilung des bis Ende 2019 geltenden Sächsischen Polizeigesetzes in ein Polizeivollzugsdienstegesetz und ein Polizeibehördengesetz gekennzeichnet ist, haben sich rechtliche Grundlagen verändert. Die Verordnungsermächtigung findet sich nun im Polizeibehördengesetz. Darüber hinaus wird das Erfordernis, überhaupt noch kommunale Polizeiverordnungen erlassen zu müssen, öffentlich sehr kontrovers diskutiert. In anderen Sächsischen Landkreisen wird die Auffassung vertreten, dass durch die Vielzahl von bereits bestehenden, höherrangigen gesetzlichen Regelungen, welche sich mit Bestimmungen der Polizeiverordnungen überlagern, kein oder nur äußerst eingeschränkt Raum für kommunale Regeln der Gefahrenabwehr bleibt. Diese These findet äußeren Ausdruck in der Aufzählung von Rechtsnormen in der Polizeiverordnung, welche von selbiger unberührt bleiben. Im Ergebnis dessen hat im Januar 2021 der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) eine mit dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI) abgestimmte neue Musterpolizeiverordnung veröffentlicht und zur Anwendung in den Städten und Gemeinden empfohlen. Dem folgend, wurde die neue Polizeiverordnung mit einem modernisierten Text an die Erfordernisse in Zittau angepasst. Diese wurde dem VFA im März, unter umfänglicher Erörterung der Sach- und Rechtslage, zu einer ersten Lesung vorgelegt. Die Fraktionen wurden ersucht, Ergänzungs- und Änderungswünsche möglichst schriftlich zur Prüfung an die Verwaltung zu richten. In der VFA- Sitzung April soll die Verordnung diskutiert und in nur einer zusammengefassten Lesung im Stadtrat (Informationsvorlage wurde im März auf April vertagt) beschlossen werden. 

§§ 32 Abs. 1, 35, 37 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 und § 39 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes (SächsPBG)

Der Stadtrat beschließt, die beigefügte Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge