Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss über die Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
282/2021
Art
Beschlussvorlage

Außengastronomie und Außen-Warenauslagen tragen zu einem lebendigen Stadtbild bei, ziehen Bürger und Gäste an und verlängern die Aufenthaltsdauer in der Innenstadt.

Handel und Gastronomie durften in den vergangenen pandemiegeprägten 12 Monaten nicht oder nur eingeschränkt öffnen, worunter neben jedem einzelnen Gewerbetreibenden auch die Attraktivität und Lebendigkeit der Zittauer Innenstadt gelitten hat.

Auch die kommenden Monate werden von den Einschränkungen der Pandemie geprägt sein.

Mit dem Aussetzen der Sondernutzungsgebühren in den Punkten 13 (Tische und Sitze) und 14 (Warenauslagen und Stellagen) des Gebührenverzeichnisses soll die Gruppe der Einzelhändler und Gastronomen in diesen schwierigen Zeiten motiviert werden weiter ihren Beitrag zur Attraktivierung des Stadtraumes beizutragen. 

 

Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt setzen sich wie folgt zusammen:

 

Sondernutzung

Durchschnittliche Anzahl von jährl. Fällen

Einnahmeverluste

Werbetafeln

71

ca. 7.000 €

Sitzgelegenheiten

30

ca. 6.000 €

Warenauslagen

48

ca. 2.000 €

Sonstige Aufstellungen:

11

ca. 300 €

 

Gesamt

160 Fälle

ca. 15.300 € Einnahmeverluste

 

Sondernutzungsgebühren sind nur zu entrichten, wenn die Sondernutzung auch tatsächlich stattfindet. Daher handelt es sich um einen Maximalbetrag, von dem dieses Jahr nicht auszugehen ist, dass er erreicht wird.

 

Eine Beantragung und damit verbunden die Entrichtung der Bearbeitungsgebühr ist trotzdem erforderlich, um die öffentlichen Belange zu prüfen.

 

Die Aussetzung wird befristet bis 31.12.2021.

SächsGemO, SächsStrG, FStr.G, 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Großen Kreisstadt Zittau vom 24.02.2000 gemäß beiliegendem Dokument. Die Anlage 1 „Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung“ wird in den Punkten 13 (Tische und Sitze) und 14 (Warenauslagen und Stellagen) geändert. Die zu entrichtende Sondernutzungsgebühr entfällt in diesen Punkten befristet bis 31.12.2021. Die Notwendigkeit zur Antragstellung bleibt davon unberührt.  

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

12210.332101

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Sondernutzungsgebühren Bürgeramt

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

Max. 15.300,-
Mindereinnahmen

Max. 15.300,-
Mindereinnahmen

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

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