Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Genehmigung der Planungsvereinbarung Nr. 01/21/1400-01-02 für den grundhaften Ausbau der K 8638 - Äußere Oybiner Straße in Zittau zwischen Kreuzung Schrammstraße und bestehenden Kreisverkehr Humboldtstraße

Betreff
Beschluss zur Genehmigung der Planungsvereinbarung Nr. 01/21/1400-01-02 für den grundhaften Ausbau der K 8638 - Äußere Oybiner Straße in Zittau zwischen Kreuzung Schrammstraße und bestehenden Kreisverkehr Humboldtstraße
Vorlage
274/2021
Art
Beschlussvorlage

Aufgrund des sehr schlechten Zustandes, insbesondere der der technischen Bauwerke im Zuge der Äußeren Oybiner Straße in Zittau, ist der grundhafte Ausbau der Straße, einschließlich der zugehörigen Ingenieurbauwerke erforderlich. So ist beispielsweise die Brücke im Einmündungsbereich der Edmund-Kretschmer-Straße seit 2004 nur noch mit einer Last bis 9t befahrbar, was insbesondere für die in den Mandauhöfen und auf der Edmund-Kretschmer-Straße ansässigen Firmen und Unternehmen ein existenzbedrohender Zustand ist. Weiterhin ist der Gehweg über dem kanalisierten Goldbach seit 2011 wegen akuter Einsturzgefahr für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Seit Jahren wird versucht die Finanzierung zur Umsetzung der Maßnahme auf den Weg zu bringen, was jedoch bislang erfolglos blieb. Der Landkreis Görlitz plant nunmehr als Baulastträger der K 8638 Äußere Oybiner Straße in Zittau gemeinsam mit der Stadtverwaltung Zittau, den grundhaften Straßenausbau. Im Rahmen dieser Gemeinschaftsmaßnahme sollen ein Kreisverkehr am Knoten Schrammstraße/Goldbachstraße, 6 Brückenbauwerke über den Goldbach, 2 Stützmauern am Goldbach, Gehwege und Fahrbahn errichtet, sowie 2 Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. Durch den grundhaften Ausbau der Straße sowie der Nebenanlagen werden die Verkehrsverhältnisse für Kraftfahrer und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer spürbar verbessert. 

 

Der Landkreis betreut federführend die technische Planung im Benehmen mit der Stadt. Außerdem wird der Landkreis die notwendigen Fördermittel im Rahmen der Richtlinie GRW Infra (Fördersatz 90 %) für das Gesamtvorhaben beantragen. Für die Erarbeitung eines qualifizierten Fördermittelantrages sind Planungsleitungen erforderlich, welche der Landkreis zunächst vorfinanziert und sich diese später anteilmäßig von der Stadt Zittau, auf Grundlage dieser Planungsvereinbarung, erstatten lässt. Haushaltwirksam werden bei der Stadt nur die Eigenanteile.

 

Für die Planung der Gemeinschaftsmaßnahme ist der Abschluss der beiliegenden Vereinbarung mit dem Landkreis Görlitz, entsprechend dem Sächsischen Straßengesetz, der Ortsdurchfahrtenrichtlinie und weiterer Vorschriften, notwendig.

 

Sobald die Finanzierung des Gesamtvorhabens gesichert ist und der Zuwendungsbescheid vorliegt, wird der Abschluss einer Bauvereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis erforderlich.

SächsStrG, OD-RL, StrKr-RL

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der beiliegenden Vereinbarung Nr. 01/21/1400-01-02 zwischen dem Landkreis Görlitz und der Stadtverwaltung Zittau zur Planung des grundhaften Ausbaus der K 8638 – Äußere Oybiner Straße in Zittau zwischen Kreuzung Schrammstraße und bestehendem Kreisverkehr Humboldtstraße zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in den Haushaltplan der Stadt Zittau einzustellen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

54100.096200 / 785120 und 54100.019000 / 782100

Maßnahme-Nr.: 5410513003

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Gehweg Äußere Oybiner Straße inkl. Straßenbeleuchtung und Brücken

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre

Aufwendungen

533.700,00 €

3.700,00 €

2022: 100.000,00 €

2023: 200.000,00 €

2024: 230.000,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

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