Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Neufassung der Gesellschaftsverträge der SBG, WBGZ, APH, ZSG, SDG, SGS und ZKG

Durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 wurde die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 geändert. Alle Änderungen traten am 01. Januar 2014 in Kraft. Ebenfalls seit 01. Januar 2014 gilt die neue Verordnung über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO), die das Sächsische Eigenbetriebsgesetz (SächsEigBG) ablöste. Mit Ablauf der Übergangsfristen entsteht nunmehr die Notwendigkeit der Anpassung der Gesellschaftsverträge an die SächsGemO. Die Gesellschaftsverträge der Beteiligungen der Großen Kreisstadt Zittau sollen nun an die Änderungen der SächsGemO angepasst werden.

 

Die wesentlichen Änderungen der SächsGemO betreffen die allgemeinen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (bisher § 97 a.F. SächsGemO). Diese sind nun dem neuen § 94a SächsGemO „Wirtschaftliche Unternehmen“ zu entnehmen. Des Weiteren enthält der neue § 95a SächsGemO die notwendigen gesetzlichen Regelungen für die Eigenbetriebe. Die Regelungen des SächsEigBG wurden weitgehend in die neue Eigenbetriebsverordnung übernommen. Zudem betreffen die Änderungen die Anforderungen an den Inhalt der Gesellschaftsverträge. Nach § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist nun, sofern der Großen Kreisstadt Zittau allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung bei einer wirtschaftlichen Betätigung in Form eines privatrechtlichen Unternehmens eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigte Mehrheit der Anteile zusteht, im Gesellschaftsvertrag auch festzulegen, dass die Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen Unternehmen der Zustimmung der Gemeinde bedürfen. Was in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 13 nicht nur für die erste, sondern auch für weitere Stufen mittelbarer Beteiligungen gilt. Weitere im Gesellschaftsvertrag festzulegende Pflichtinhalte nach § 96a SächsGemO betreffen die Berichts- und Informationspflichten gegenüber der Kommune sowie die Prüfungsrechte und Kontrollpflichten der Kommune.

 

Die Notwendigkeit der Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Vorschriften des § 96a SächsGemO mit dessen konkreten Maßgaben für eine kommunalwirtschaftliche Betätigung in privater Rechtsform betrifft hier vorrangig die städtischen Gesellschaften der Großen Kreisstadt Zittau aus dem städtischen SBG-Konzern. Dabei handelt es sich um:

1.    unmittelbare Beteiligungen der Großen Kreisstadt Zittau (1. Ebene)

a)   Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau (SBG) – Anteile der Stadt: 100 %

b)   Wohnbaugesellschaft Zittau mbH (WBGZ) – Anteile der Stadt: 6,01 %;

Anteile der SBG: 93,99 %

c)   Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH „St. Jakob“ (APH) – Anteile der Stadt: 6,03 %;

Anteile der SBG 93,97 %

 

2.    mittelbare Beteiligungen der Großen Kreisstadt Zittau (2. Ebene)

a)    Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (ZSG) - Anteile der SBG: 100 %

b)    Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau (SDG) - Anteile der SBG: 100 %

c)    Zittauer Service GmbH „Sankt Jakob“ (SGS) - Anteile der APH: 100 %

d)    Zittauer Kindertagesstätten gGmbH (ZKG) - Anteile der APH: 100 %

 

Aufgrund der weiteren Änderungen durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung vom 25.06.2019, insbesondere mit der in § 97 SächsGemO bestehenden Sonderregelung für kommunale Versorgungsunternehmen, ist die Stadtwerke Zittau GmbH (SWZ) als nur mittelbares Beteiligungsunternehmen der Großen Kreisstadt Zittau teilweise von der Anwendung der Regelungen des kommunalen Wirtschaftsrechts befreit, sodass die strengen Anforderungen des § 96a SächsGemO bei der SWZ keine Anwendung finden.

 

In den Aufsichtsräten der oben genannten unmittelbaren sowie der mittelbaren Gesellschaften der Großen Kreisstadt Zittau wurden bereits im Jahr 2020, nach Abstimmung mit der Geschäftsführung, dem Justiziariat, dem Beteiligungsmanagement sowie dem Gesellschafter, Empfehlungen über die Notwendigkeit der Anpassung der Gesellschaftsverträge an die novellierte SächsGemO für die Gesellschafterversammlungen ausgesprochen und jeweils ein Entwurf der Neufassung des Gesellschaftsvertrages ausführlich diskutiert. Es handelt sich dabei um die Aufsichtsratssitzungen am 27.11.2020 für die SDG, am 30.11.2020 für die ZSG, am 01.12.2020 für die WBGZ, am 02.12.2020 für die APH, ZKG und SGS und am 17.12.2020 für die SBG.

§ 130 Abs. 2 SächsGemO a.F.; § 130a SächsGemO,

§ 96a Abs. 1 SächsGemO

 

 

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages

 

a.     der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau

b.    der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH

c.     der Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH „St. Jakob“

d.    der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

e.    der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau

f.      der Zittauer Service GmbH „Sankt Jakob“

g.    der Zittauer Kindertagesstätten gGmbH

zu.

 

2.    Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses in der Gesellschafterversammlung hinzuwirken.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge