Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 1. Änderung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 29.10.2020

Betreff
Beschluss zur 1. Änderung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 29.10.2020
Vorlage
155/2020/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die Festsetzung der Elternbeiträge erfolgt gemäß § 15 Abs. 2 SächsKitaG anhand eines prozentualen Anteils an den nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG zuletzt bekannt gemachten Personal- und Sachkosten eines Betreuungsplatzes je Betreuungsart.

 

Der gesetzlich vorgeschriebene Rahmen für die Festsetzung der Elternbeiträge stellt sich wie folgt dar:

Betreuungsart

prozentualer Rahmen

Krippe

mindestens 15 % und höchsten 23 %

Kindergärten für die Zeit vor dem Schulvorbereitungsjahr

mindestens 15 % und höchsten 30 %

Kindergärten im Schulvorbereitungsjahr und Horte

höchstens 30 %

 

Die derzeit gültigen Elternbeiträge, die am 01.01.2019 in Kraft getreten sind, basieren auf den nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekannt gemachten Personal- und Sachkosten des Jahres 2017.

 

Die Entwicklung der Personal- und Sachkosten je Betreuungsart für die Jahre 2017 bis 2019 stellen sich folgendermaßen dar:

 

Krippe

 

2017

2018

2019

Personalkosten

677,41 €

790,90 €

913,04 €

Sachkosten

222,87 €

253,72 €

275,48 €

Gesamt

900,28 €

1.044,62 €

1.188,52 €

 

Kindergarten

 

 

2017

2018

2019

Personalkosten

328,74 €

350,80 €

380,43 €

Sachkosten

108,16 €

112,54 €

114,78 €

Gesamt

436,90 €

463,34 €

495,21 €

 

Hort

 

 

2017

2018

2019

Personalkosten

177,52 €

189,43 €

205,44 €

Sachkosten

58,40 €

60,77 €

61,99 €

Gesamt

235,92 €

250,20 €

267,43 €

 

Die Kosten je Platz und Betreuungsart steigen kontinuierlich an. Die Personalkosten haben dabei den höchsten Anteil mit durchschnittlich ca. 76 % der Gesamtkosten. Die Kommune hat aufgrund von Tarifbindungen der Träger und den gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel kaum Einfluss auf die Entwicklung der Personalkosten.

 

Die Verwaltung schlägt eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge vor. Die Erhöhung orientiert sich an den ermittelten Platzkosten für das Jahr 2019 und bildet somit den Anstieg der Betriebskosten ab.

 

Zu der geplanten Erhöhung wurden entsprechend des § 15 Abs. 1 SächsKitaG die Träger der Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflegepersonen und der Landkreis angehört. Diese haben keine Bedenken geäußert und einer Erhöhung in dem vorgeschlagenen Umfang zugestimmt.

 

Aufgrund der Pandemie (Covid 19) wird es kurzfristig keine Übernahme der Elternbeiträge durch den Freistaat Sachsen geben. Mit dem neu zu beschließenden FAG ab 2021 sind höhere Zuschüsse im Kitabereich zu erwarten. Genaue Berechnungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

 

Die jährliche Anpassung der Elternbeiträge ist Bestandteil des beschlossenen Haushaltsstrukturkonzeptes vom 27.06.2019.

§ 15 SächsKitaG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die in der Anlage 1 zu § 4 der Satzung definierte Höhe der neu zu entrichtenden Elternbeiträge je Betreuungsart und- zeit für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Wirkung zum 1. des Monats, welcher auf die öffentliche Bekanntmachung der Elternbeiträge folgt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

36100.332101; 36500.431500; 36500.431800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Benutzungsgebühren, Zuweisungen und Zuschüsse für lau-fende Zwecke an verbundene Unternehmen und übrige Bereiche

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

2021

Zusätzliche Elternbeiträge/

Kürzung Kommunalzuschuss

63.513 €

63.513 €